Antikorruptionsgesetz
Zehntausende protestieren in Rumänien

Heftige Proteste gegen Rumäniens neues sozialliberales Kabinett: Viele Bürger, darunter der Staatschef Iohannis, sind empört über Regierungspläne, die Antikorruptionsgesetzgebung zu lockern. Zentausende protestieren.
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BukarestIn Rumänien sind am Sonntagabend zehntausende Menschen, unter ihnen der bürgerliche Staatspräsident Klaus Iohannis, friedlich auf die Straße gegangen, um gegen die von der sozialliberalen Regierung geplante Lockerung von Antikorruptionsgesetzen zu protestieren. Der Vorsitzende der mitregierenden Sozialdemokraten (PSD), Liviu Dragnea, warf Iohannis vor, einen „Staatsstreich“ zu planen, zumal er an einer „nicht genehmigten“ Demonstration teilgenommen habe.

„Ich bin hier, um meine Empörung auszudrücken. Eine Clique von Politikern mit strafrechtlichen Problemen will Gesetze ändern, will den Rechtsstaat schwächen“, sagte Iohannis am Bukarester Universitätsplatz vor laufenden Fernsehkameras inmitten tausender Demonstranten. Iohannis steht der bürgerlichen Oppositionspartei PNL nahe.

„Es ist der Beginn eines Staatsstreichs“, schrieb Dragnea bei Facebook. „Eigentlich will Präsident Iohannis (...) der durch ein demokratisches Votum legitimierten Regierung Handschellen anlegen.“ Iohannis wolle Rumänien „mit Terror“ regieren. „Ich versichere den Rumänen, dass ich Präsident Iohannis nicht erlauben werde, die verfassungsmäßige Ordnung umzustürzen“, schrieb der PSD-Chef weiter. Rumäniens regierungskritische Medien gehen davon aus, dass Dragnea ein Amtsenthebungsverfahren gegen Iohannis plane.

Die erst seit drei Wochen amtierende neue Regierung von Ministerpräsident Sorin Grindeanu (PSD) will durchsetzen, dass Amtsmissbrauch straflos bleibt, wenn der Schaden unter 200.000 Lei (50.000 Euro) liegt. Damit soll nach Meinung von Kritikern der Vorsitzende der mitregierenden Sozialisten (PSD), Liviu Dragnea, geschützt werden, der wegen mutmaßlichen Amtsmissbrauchs mit einem Schaden von 100 000 Lei vor Gericht steht. Ferner sollen etwa 2.500 Kriminelle begnadigt werden.

Die Regierung will all dies per Verordnung in die Wege leiten - unter Umgehung langer Parlamentsverfahren. Verordnungen treten sofort in Kraft und haben unumkehrbare Folgen, selbst wenn sie später vom Parlament außer Kraft gesetzt werden.

Auch in elf weiteren Städten gab es Protestkundgebungen. Die größte Demonstration war in Bukarest mit geschätzten 20.000 bis 30.000 Teilnehmern. Zeitweise füllten die Demonstranten einen gut einen Kilometer langen Boulevard in der Hauptstadt.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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