Antiterrorkampf
Bush gibt neue Verhör-Regeln aus

US-Präsident George W. Bush hat auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofs der Vereinigten Staaten reagiert und neue Regeln herausgegeben, die die Verhöre von Terrorverdächtigen auf eine rechtliche Grundlage stellen sollen.

HB WASHINGTON. Der Oberste Gerichtshof hatte der die rechtlichen Grundlagen für die Inhaftierung von Terrorverdächtigen in Frage gestellt. Mit der am Freitag erlassenen Anweisung will Bush nun Klarheit schaffen. Der Kongress hatte Bush im Herbst angewiesen, per Präsidentenverfügung die Regeln für die Behandlung von Terrorverdächtigen festzulegen. Dabei wurde alles verboten, was klar gegen die Genfer Konventionen verstößt. Bush sollte festlegen, welche weniger drastischen Verhörmethoden möglich sind. In der Anweisung werden nun die brutale und unmenschliche Behandlung, Erniedrigung und die Verunglimpfung des Glaubens eines Häftlings untersagt. Zudem muss die Versorgung der Grundbedürfnisse von terrorverdächtigen Häftlingen sichergestellt sein. Sie müssen demnach angemessene Ernährung und Wasser erhalten, vor der Witterung geschützt werden sowie die notwendige Kleidung und grundlegende medizinische Versorgung erhalten.

Was genau darunter zu verstehen ist, bleibt in der vagen Formulierung aber weitgehend unklar. Auch wollte das Weiße Haus nicht sagen, welche Verhörmethoden künftig erlaubt sind. Die so genannten „harten Verhöre“ von Terrorverdächtigen hat Bush bislang immer nachdrücklich verteidigt. Sie seien unerlässlich, um Gefahren von den USA abzuwenden, hieß es.

Wegen der dabei vermutlich benutzten Verhörmethoden wurde Washington aber weltweit kritisiert. Zu den Verhörmethoden der CIA und anderer US-Behörden sollen Schlafentzug, extreme Hitze oder Kälte und auch das so genannte Waterboarding gehören, eine Foltermethode, bei der der Gefangene zu ertrinken glaubt. Ob das nun verboten ist, bleibt auch nach der Anordnung weiter unklar. Regierungsvertreter wollten dazu nicht Stellung nehmen. Ein Gewährsmann bestätigte aber, dass Schlaf nicht zu den Grundbedürfnissen gehört, die erfüllt werden müssen.

Tom Malinowski, der Washingtoner Direktor der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch, verwies weiter darauf, dass die vagen Umschreibungen der öffentlich bekannt gemachten Anordnung für die Arbeit der Geheimdienste uninteressant seien. Wichtig sei für sie vor allem die immer noch geheime Dienstanweisung, die die CIA-Offiziere bekämen. Nach den Erfahrung der vergangenen Jahre wäre es naiv, der Erklärung zu viel Bedeutung beizumessen, erklärte Malinowski. So haben Terrorverdächtige auch weiter kein Recht auf Kontakt zu ihren Familien oder zum Internationalen Komitee vom Roten Kreuz.

Am Wochenende wird unterdessen US-Vizepräsident Dick Cheney zum zweiten Mal in fünf Jahren für kurze Zeit zum mächtigsten Mann der USA. Präsident George W. Bush macht ihn zum amtierenden Präsidenten und übergibt ihm die Befehlsgewalt über die Streitkräfte. Bush unterzieht sich am Samstag unter Narkose einer routinemäßigen Darmspiegelung zur Krebsvorsorge. Zuletzt hatte er dies 2002 gemacht. Der Eingriff sollte am Samstag in Camp David, dem Landsitz des US-Präsidenten stattfinden.

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