Antiterrorkampf
CIA räumt Folter ein

Jetzt ist es auch offiziell. Der US-Geheimdienst CIA kämpft im Einsatz gegen den internationalen Terrorismus nicht nur mit unbedenklichen Mitteln. Das räumte der CIA-Chef jetzt im US-Senat ein. Verzichten möchte er auf Methoden, die von Kritikern als Folter verurteilt werden, nicht.

HB WASHINGTON. Die US-Regierung hat erstmals offiziell bestätigt, beim Verhör von Terrorverdächtigen das umstrittene „Waterboarding“ eingesetzt zu haben. Die Methode, bei der die Gefangenen das Gefühl haben zu ertrinken, sei bei drei Häftlingen angewendet worden, sagte CIA-Direktor Michael Hayden vor dem Geheimdienstausschuss des Senats.

Die Regierung sei der Meinung gewesen, dass es weitere Anschläge wie die Terrorangriffe vom 11. September 2001 geben werde, „und wir wussten kaum etwas über Al Kaida und seine Tätigkeiten“, sagte Hayden. „Waterboarding“ sei in den Jahren 2002 und 2003 beim Verhör von Khalid Sheik Mohammed, Abu Zubayda und Abd al Rahim al Nashiri zum Einsatz gekommen, erklärte Hayden.

Mohammed gilt als Drahtzieher der Anschläge vom 11. September. Hayden verbot die Anwendung der Verhörmethode im Jahr 2006. So lang sie vom Generalstaatsanwalt nicht als gesetzeswidrig eingestuft und von Präsident George W. Bush gebilligt werde, bleibe sie der CIA aber grundsätzlich als Möglichkeit erhalten.

Hayden appellierte den Berichten zufolge weiter an den Kongress, die der CIA erlaubten Verhörtechniken nicht einzuschränken. Dem Kongress liegt ein Gesetzentwurf vor, dem zufolge die CIA-Methoden künftig nicht mehr über das hinausgehen dürfen, was dem Militär bei Vernehmungen gestattet ist. Das „Waterboarding“ gehört hier nicht zu den erlaubten Techniken.

Auch der frühere US-Geheimdienstchef John Negroponte hat zugegeben, dass bei Vernehmungen von Verdächtigen das simulierte Ertränken eingesetzt wurde. Die CIA hatte im Dezember erklärt, Videoaufnahmen von 2002 zerstört zu haben, auf denen die Anwendung der Verhörmethode zu sehen sein soll. Seither ermittelt das Justizministerium.

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