Antiterrorpolitik
Hunderttausende Spanier demonstrieren gegen Zapatero

Mehrere Hunderttausend Menschen sind am Samstag in Madrid aus Protest gegen die Antiterrorpolitik der spanischen Regierung auf die Straße gegangen.

dpa MADRID. Die von der oppositionellen Volkspartei (PP) organisierte Demonstration richtete sich gegen die Lockerung der Haftbedingungen für einen der brutalsten Terroristen der baskischen Untergrundorganisation ETA.

Auf Transparenten bezeichneten die Teilnehmer den spanischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero als „Verräter“ und forderten seinen Rücktritt. Die Polizei bezifferte die Zahl der Demonstranten auf rund 350 000, die PP sprach von 2,5 Mill. Teilnehmern.

Vizeregierungschefin María Teresa Fernández de la Vega warf der PP „politische Agitation“ vor. Es sei unverantwortlich, die Bevölkerung auf diese Weise gegen die Regierung zu mobilisieren, nur um wieder an die Macht zu kommen. Oppositionsführer Mariano Rajoy sagte, seine Partei habe das Recht, die Menschen aufzurufen, ihren Unmut über Zapatero zu äußern. Den Ministerpräsidenten forderte er auf, die Hafterleichterungen für den ETA-Terroristen José Ignacio de Juana Chaos rückgängig zu machen. Die Regierung habe sich von der Separatistenorganisation erpressen lassen.

Die sozialistische Regierung hatte vor knapp zwei Wochen entschieden, dass der 1987 wegen 25 Morden verurteilte Juana Chaos nach fast vier Monaten Hungerstreik die letzten eineinhalb Jahre seiner Strafe unter Hausarrest in seiner Wohnung verbringen dürfe. Die Ärzte hatten gewarnt, der 51-Jährige könne jederzeit sterben. Der Terrorist, der nie Reue gezeigt hat, beendete nur Stunden nach der Entscheidung der Regierung seinen Hungerstreik. Derzeit erholt er sich in einem Krankenhaus im Baskenland.

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