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Antonis Samaras: „Die griechische Demokratie steht vor ihrer größten Herausforderung“

exklusivEr findet dramatische Worte: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras vergleicht die Situation seines Landes mit der Weimarer Republik und warnt vor den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit für die Demokratie.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. Quelle: dpa
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. Quelle: dpa

AthenDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ verglich Samaras die Situation seines Landes mit der Weimarer Republik. „Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung“, sagte der Regierungschef.

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Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch die „steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, so wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war“. Die Gesellschaft „als Ganzes“ sei bedroht durch Populisten der extremen Linken und „durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte sagen faschistischen, Neonazi-Partei“. Diese sei in Umfragen bereits die „drittstärkste politische Kraft in Griechenland, Tendenz wachsend“.

Samaras sagte, wenn seine Regierung scheitere, „wartet auf uns das Chaos“. Gerade deshalb gebe es Zustimmung zu seinem Kurs, denn die „Menschen wissen, dass diese Regierung die letzte Chance Griechenlands bedeutet“. Er führe „den Kampf seines Lebens“. Der griechische Ministerpräsident sagte, sein Land sei zu Opfern bereit, man habe „innerhalb von fünf Jahren mehr als ein Drittel unseres Lebensstandards verloren“, und werde die „Zähne zusammenbeißen“. Seine Politik bedeute einen nochmaligen tiefen Einschnitt, es müsse aber klar sein, dass dies „der letzte“ sei und es danach „Licht am Ende des Tunnels“ geben müsse.

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Die „bisherigen Einschnitte gehen bereits bis auf die Knochen“, sagte Samaras. Sein Land sei an „der Grenze dessen, was wir unserer Bevölkerung zumuten können“. Mehr als jeder zweite Jugendliche sei inzwischen arbeitslos, die Armut wachse und „immer mehr Menschen müssen in Suppenküchen von Kirche und Hilfsorganisationen gehen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen“.

Samaras lobte vor diesem Hintergrund Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe den „richtigen Ton gefunden, als sie jüngst sagte, dass ihr das ‚Herz blutet‘, wenn sie diese Schicksale sehe“. Samaras sagte, es wäre „sehr wichtig“, wenn Merkel Griechenland besuchte. „Sie ist uns jederzeit willkommen!“. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass und die Deutschland und die Europäer in dieser schwierigen Zeit helfen“.

Kritisch äußerte sich Samaras über den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser „ist offensichtlich nicht unser bester Verbündeter“. Demgegenüber lobte Samaras den früheren FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher, mit dem er „oft“ spreche. „Er ist ein guter Freund unseres Landes“.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

  • Ende September/Anfang Oktober

    Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

  • 8. Oktober

    Treffen der Euro-Finanzminister.

  • 18. und 19. Oktober

    EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Das gesamte Interview finden Sie in unserem ePaper.

109 Kommentare

Alle Kommentare lesen
  • 05.10.2012, 07:38 Uhrkontrapunkt

    Menschenskinder!! Hoffentlich war das jetzt die letzte politische Hosenleerung und dann: zupacken. Auf gehts!! Steuern zahlen!! Steuern von den Multimillionären in Westminster, Genf usw eintreiben! Die prachtvolle Yachten vor der Grexia-Küste haben und von EU-Billionen für ihre Banken in der Schweiz leben!! Dann, dann geht es Grexia wieder sehr gut! Aber dieses Herumkotzen...äh...-jammern hat ausgenervt! In der (politischen) Not lernt S. vielleicht auch die rhetorische Sprache der politischen Bühne. Bleibend der Eindruck seines Hampelmannauftretens in Berlin und Paris nacheinander. Schon das zeigt, welch fehlende Kompetenz hier hochgewählt wurde. Und nun wird indirekt auf die Deutschen losgegangen: Vergleich mit der Weimarer Republik: nie war es anders in Griechenland! Keine industrielle Infrastruktur und das seit Ende des zweiten Weltkriegs. Angst kann eine Meldung gestrigen Datums erzeugen: dass Syrien/Türkei der Beginn eines 3. Weltkriegs werden könnte...Griechenland würde das ungewollt unterstützen!

  • 05.10.2012, 07:48 Uhrkontrapunkt

    "Samaras lobte vor diesem Hintergrund Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe den „richtigen Ton gefunden, als sie jüngst sagte, dass ihr das ‚Herz blutet‘, wenn sie diese Schicksale sehe“. Samaras sagte, es wäre „sehr wichtig“, wenn Merkel Griechenland besuchte. „Sie ist uns jederzeit willkommen!“. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass und die Deutschland und die Europäer in dieser schwierigen Zeit helfen“. - FÜR WAS JAMMERT der eigentlich SO. Der soll seinen Laden in die Hand nehmen!! Wofür wurde er gewählt?? Um zu klagen??? [...]. Über Letzteres spricht man in Europa seit 10 Jahren, seit der monetaristischen Fehlkonstruktion des EURO, nicht mehr! [...]! Jetzt fällt tief, wer sich vorher mit 7500 als Schattenbeamter ohne Arbeit lebenslang sicher wähnte! Warum soll das nur in Deutschland passieren wie ab 2004??? [...]?? +++ Beitrag von der Redaktion editiert +++

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  • 05.10.2012, 07:51 UhrSilvercoin82

    Kann man sich nur wünschen, dass diese Form von Demotkatrie bald endet. Samaras ist doch einer von Goldman Sucks!!! Wieso heult bitte so einer herum? Gerade diese Verbrecher wecken in mir den Wunsch nach einem wohlsorgenden Monarchen!!!

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