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Antonis Samaras: „Die griechische Demokratie steht vor ihrer größten Herausforderung“

exklusivEr findet dramatische Worte: Griechenlands Ministerpräsident Antonis Samaras vergleicht die Situation seines Landes mit der Weimarer Republik und warnt vor den Auswirkungen der Arbeitslosigkeit für die Demokratie.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. Quelle: dpa
Der griechische Regierungschef Antonis Samaras. Quelle: dpa

AthenDer griechische Ministerpräsident Antonis Samaras hat in dramatischen Worten vor den Folgen einer weiteren Verschlechterung der wirtschaftlichen und sozialen Lage seines Landes gewarnt. In einem Interview mit dem „Handelsblatt“ verglich Samaras die Situation seines Landes mit der Weimarer Republik. „Die griechische Demokratie steht vor ihrer vielleicht größten Herausforderung“, sagte der Regierungschef.

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Der Zusammenhalt der griechischen Gesellschaft sei durch die „steigende Arbeitslosigkeit gefährdet, so wie es gegen Ende der Weimarer Republik in Deutschland war“. Die Gesellschaft „als Ganzes“ sei bedroht durch Populisten der extremen Linken und „durch etwas, das es in unserem Land noch nie zuvor gegeben hat: den Aufstieg einer rechtsextremistischen, man könnte sagen faschistischen, Neonazi-Partei“. Diese sei in Umfragen bereits die „drittstärkste politische Kraft in Griechenland, Tendenz wachsend“.

Samaras sagte, wenn seine Regierung scheitere, „wartet auf uns das Chaos“. Gerade deshalb gebe es Zustimmung zu seinem Kurs, denn die „Menschen wissen, dass diese Regierung die letzte Chance Griechenlands bedeutet“. Er führe „den Kampf seines Lebens“. Der griechische Ministerpräsident sagte, sein Land sei zu Opfern bereit, man habe „innerhalb von fünf Jahren mehr als ein Drittel unseres Lebensstandards verloren“, und werde die „Zähne zusammenbeißen“. Seine Politik bedeute einen nochmaligen tiefen Einschnitt, es müsse aber klar sein, dass dies „der letzte“ sei und es danach „Licht am Ende des Tunnels“ geben müsse.

Griechenlands Hausaufgaben

  • Bereits abgehakt

    Mit dem Sparpaket im Februar wurde der Mindestlohn von 751 auf 586 Euro gesenkt. Auch das Arbeitslosengeld wurde gekürzt, von 461,50 auf 322,34 Euro. Zugleich wurden die Lohnzuschüsse abgeschafft und die Löhne der Staatsbediensteten eingefroren. Lohnverhandlungen werden nicht mehr auf Branchen-, sondern auf Betriebsebene geführt. Renten wurden um rund ein Fünftel gekürzt.

    Im Kampf gegen die überbordende Bürokratie wurde die Anwaltspflicht bei Hauskäufen abgeschafft. Auch die Anwaltsgebühren wurden gesenkt. Alle Rentenkassen wurden zwangsvereinigt, Kostenobergrenzen für Verwaltung und Personal eingeführt.

    Schon 2010 wurden die Benzin-, Heizöl- und Alkoholsteuer um jeweils zehn Prozent angehoben. Auch eine Solidaritätsabgabe auf Einkommen wurde eingeführt; sie soll bis 2103 erhoben werden. Die Mehrwertsteuer wurde von 21 auf 23 Prozent heraufgesetzt. Auch das Renteneintrittsalter wurde angehoben, wobei es noch keine einheitliche Regelung für alle Berufe gibt.

  • Ins Stocken geraten

    Die Steuereinnahmen entwickeln sich schlechter als erwartet. Im ersten Halbjahr blieben sie um fast eine Milliarde Euro hinter dem Ziel zurück. Da die Wirtschaftsleistung 2012 um mehr als sieben Prozent statt der geplanten 4,7 Prozent einzubrechen droht, dürfte das Defizitziel verfehlt werden. Eigentlich soll die Neuverschuldung von 9,3 Prozent im Jahr 2011 auf 7,3 Prozent gedrückt werden.

    Der Stellenabbau im öffentlichen Dienst kommt langsamer als geplant voran. Ursprünglich sollten 30.000 von 700.000 Bedienstete gehen, deren Löhne und Gehälter etwa zwei Drittel des Staatshaushalts verschlingen. Tatsächlich fielen nur 6500 Stellen wegen, vorwiegend durch Vorruhestand. 2011 sollte nur eine von fünf frei werdenden Stellen wieder besetzt werden, tatsächlich waren es zwei.

    Die Öffnung abgeschotteter Berufe - von Taxiunternehmen, Speditionen, Apotheken, Optikern, Maklern, Buchhaltern bis hin zu Tankstellen - kommt nicht voran. Sie wurde zwar beschlossen, um die Beschäftigung zu erhöhen. Allerdings steht das bislang nur auf dem Papier.

  • Erste positive Ergebnisse

    Die Produktion lag im Juni nach über drei Jahren stetigen Schrumpfens erstmals wieder über dem Niveau des Vorjahresmonats. Die Unternehmen stellten 0,3 Prozent mehr her als im Vorjahresmonat. Im Vergleich zum Vormonat gab es mit 4,0 Prozent den zweiten Anstieg in Folge. Die Industrie steuert etwa 15 Prozent zur Wirtschaftsleistung Griechenlands bei.

    Auch das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erstmals seit Krisenausbruch wieder etwas gewachsen. Während die Exporte wieder zulegen, fallen die Importe wegen der schwachen Binnennachfrage.

    Die Arbeitskosten sinken seit 2009 spürbar, allein 2011 um sechs Prozent. Das erhöht die internationale Wettbewerbsfähigkeit. Nach fünf Rezessionsjahren in Folge sagt die EU-Kommission für 2013 eine stabile Wirtschaftsleistung voraus.

Die „bisherigen Einschnitte gehen bereits bis auf die Knochen“, sagte Samaras. Sein Land sei an „der Grenze dessen, was wir unserer Bevölkerung zumuten können“. Mehr als jeder zweite Jugendliche sei inzwischen arbeitslos, die Armut wachse und „immer mehr Menschen müssen in Suppenküchen von Kirche und Hilfsorganisationen gehen, um eine warme Mahlzeit zu bekommen“.

Samaras lobte vor diesem Hintergrund Bundeskanzlerin Angela Merkel. Sie habe den „richtigen Ton gefunden, als sie jüngst sagte, dass ihr das ‚Herz blutet‘, wenn sie diese Schicksale sehe“. Samaras sagte, es wäre „sehr wichtig“, wenn Merkel Griechenland besuchte. „Sie ist uns jederzeit willkommen!“. „Wir wissen es sehr zu schätzen, dass und die Deutschland und die Europäer in dieser schwierigen Zeit helfen“.

Kritisch äußerte sich Samaras über den FDP-Vorsitzenden und Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler. Dieser „ist offensichtlich nicht unser bester Verbündeter“. Demgegenüber lobte Samaras den früheren FDP-Chef Hans-Dietrich Genscher, mit dem er „oft“ spreche. „Er ist ein guter Freund unseres Landes“.

„Heißer Herbst“ für die Euro-Retter - Der Fahrplan in der Krise

  • Ende September/Anfang Oktober

    Die „Troika“ der internationalen Kreditgeber Griechenlands will ihren neuesten Bericht über die Fortschritte bei den Reformen veröffentlichen. Die Analyse der Experten von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) ist Grundlage für die Auszahlung der nächsten Kredittranche an Athen.

  • 8. Oktober

    Treffen der Euro-Finanzminister.

  • 18. und 19. Oktober

    EU-Gipfel in Brüssel. Dort könnten die Euro-Retter entscheiden, ob Athen weitere Kredite und möglicherweise mehr Zeit für sein Sparprogramm erhält oder ob der Geldhahn zugedreht wird. Im letzteren Fall droht Griechenland der Staatsbankrott mit anschließendem Euro-Austritt.

Das gesamte Interview finden Sie in unserem ePaper.

126 Kommentare

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  • 06.10.2012, 12:53 UhrPubliusAeliusHadrianusGraeculus

    +++ Beitrag von der Redaktion gelöscht +++

    Bitte achten Sie auf unsere Netiquette:
    „Nicht persönlich werden“
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

  • 06.10.2012, 11:37 UhrJamshed

    In den Einrichtungen der Freien Berufe arbeiten ja auch ganz viele Menschen, die ja deren jeweils europäischen Kollegen mal anschreiben oder lokalisieren könnten, damit klar wird, welche großen Defizite es noch auszugleichen bedarf, alleine um die europaweite demokratische Infrastruktur dafür zu erschaffen. Das wäre doch mal ein großartiger Wissenstransfer^^
    Wie denken Sie über ein bürgerliches, paneuropäisches Netzwerk der Kammerberufe und allen zusammenhängenden Dingen, wie beispielsweise Versorgungswerke, Soziale Sicherungssysteme, Berufsgenossenschaften, Pensionskassen, Katasteramt, usw…

  • 06.10.2012, 11:37 UhrJamshed

    Warum können die Menschen in den griechischen Ämtern nicht mal FREUNDLICH die Menschen in den deutschen Ämtern fragen, wie man diese Vielzahl an Problemen in den Griff bekommen kann?
    Das ‚Wirtschaftswunder‘ und alles das, was damit zusammenhängt hat Konrad Adenauer von der CDU bei uns eingeführt. Soziale Marktwirtschaft beinhaltet als wichtigeste Steuerungsmechanismen an erster Stelle demokratisch aufgebaute Kammern und Berufsverbände, demokratisch aufgebaute Berufständische Organisationen, Versorgungswerke, soziale Sicherungssysteme und vieles mehr, an das wir uns schon so gewöhnt haben, daß wir es im Fernsehen gar nicht mehr vermissen, wenn wir sehen, daß unsere spanischen oder italienischen, estnischen, litauischen oder wasauchimmer Freunde auf so etwas tolles gar nicht zurückgreifen können.

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