Antrag vor Gerichtshof zurückgezogen
USA bestehen nicht mehr auf Immunität für US-Soldaten

Die USA haben ihre Resolution um Straffreiheit für US-Soldaten vor dem Internationalen Strafgereichtshof (ICC) am Mittwoch überraschend zurückgezogen, nachdem sie durch den Folterskandal im US-Militärgefängnis Abu Ghoreib massiv unter Druck geraten sind.

HB NEW YORK. Es habe keine ausreichende Unterstützung für den Entwurf gegeben, sagte der US-Vizebotschafter bei den Vereinten Nationen (UN), James Cunningham, am Mittwoch in New York. „Wir unternehmen nichts mehr in Bezug auf diese Resolution“, sagte er. Mehrere Mitglieder des UN-Sicherheitsrates - darunter Deutschland - hatten angedeutet, sich bei einer Abstimmung über den US-Entwurf enthalten zu wollen. Die bestehende Immunität von US-Soldaten läuft am 30. Juni aus.

Die USA wollten eine lange Debatte vermeiden, die zu Zerwürfnissen geführt hätte, sagte Cunningham. Die USA wollten jedoch die ablehnende Haltung des Sicherheitsrates berücksichtigen, wenn es darum gehe, welchen Beitrag die USA zu künftigen UN-Einsätzen leisteten. Die USA hatten 2002 mit einem Veto gegen alle UN-Friedenseinsätze gedroht, sollte die geforderte Immunität für die US-Soldaten nicht beschlossen werden. Im vergangenen Jahr war eine entsprechende Resolution zunächst um ein weiteres Jahr verlängert worden.

Insgesamt hätten neun der insgesamt 15 Sicherheitsratsmitglieder für eine Verlängerung stimmen müssen. Es hatten jedoch bereits mindestens acht Staaten angedeutet, sich der Stimme enthalten zu wollen. Darunter sind Deutschland, Frankreich und China. Grund für diese Haltung sind Diplomaten zufolge die Misshandlungen irakischer Gefangener durch US-Soldaten, die in den vergangenen Wochen weltweit für Empörung gesorgt hatten.

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