Antrag vor UN
Moskau will Nato Flugerlaubnis über Libyen entziehen

Mit den Luftschlägen gegen Gaddafis Truppen hatte die Nato Erfolg. Doch nach dem Sieg sorgt die militärische Präsenz für Verstimmung. Moskau will die UN-Resolution mit einer Flugerlaubnis so schnell wie möglich aufheben.
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New YorkNach dem Tod von Ex-Diktator Muammar al-Gaddafi wollen die Russen der Nato die Flugerlaubnis über Libyen entziehen. Moskaus UN-Botschafter Vitali Tschurkin legte noch am späten Freitagabend (Ortszeit) dem UN-Sicherheitsrat in New York eine neue Resolution vor, die die alte Resolution Nr. 1973 vom März zum Teil aufheben soll. Die Nato hatte allerdings schon zuvor in Brüssel das Ende ihres Einsatzes zum 31. Oktober beschlossen. 

Mit der Resolution 1973 waren die UN-Mitgliedsstaaten ermächtigt worden, zum Schutz von Zivilisten ein Flugverbot durchzusetzen. Das bei Enthaltung der Vetomächte Russland und China verabschiedete Papier erlaubte sogar Militäreinsätze, solange es keinen Einmarsch von Bodentruppen gebe. Die Nato hatte das mit Luftangriffen konsequent umgesetzt und so dem oppositionellen Übergangsrat den Sieg ermöglicht.

„In Libyen ist es zu grundsätzlichen Veränderungen gekommen“, sagte UN-Botschafter Tschurkin im russischen Staatsfernsehen. „Es ist Zeit, das Flugverbot aufzuheben.“ Er forderte wirksame Schritte gegen den Terror: „In der Atmosphäre des Konflikts in Libyen sind ganze Arsenale geplündert worden. Diese Waffen stehen nun Terroristen außerhalb des libyschen Territoriums zur Verfügung.“ Das Nato-Engagement gegen seinen wichtigen Öllieferanten und Waffenkunden Libyen war Russland immer ein Dorn im Auge. Entsprechend wollen Moskaus Diplomaten die Resolution 1973 möglichst schnell ablösen. Außenminister Sergej Lawrow hatte zudem den Nato-Angriff auf Gaddafis Konvoi als einen Verstoß gegen die Resolution kritisiert. Die Sitzung am Freitagabend wurde ohne Entscheidung beendet, am Dienstag soll es weitergehen. Die 15 Mitgliedsstaaten, darunter Deutschland, kamen aber überein, jeden Schritt mit dem libyschen Übergangsrat abzustimmen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Zunächst Mal danke an das Handelsblatt für die Info...

    " Sergej Lawrow hatte zudem den Nato-Angriff auf Gaddafis Konvoi als einen Verstoß gegen die Resolution kritisiert "

    Wie war das mit der humanitären Mission der NATO in Lybien? Das war einer der 26.000 Luftschläge der "fORTUNE 500" Armee. Mission Accomplished würde ein bekannter Kriegsverbrecher dazu sagen.

    Und wie ! Jezt dürfen ausgewählte US (Halliburton) und Europäische Firmen auf Kosten der Steuerzahler das Land neu aufbauen und eine weitere US Marionetten Regierung installiert um China's Einfluss in Afrika einzudämmen.

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