Antrittsbesuch
Zwischen Kalkül und Prinzip

Bundeskanzlerin Angela Merkel bewegt sich bei ihrem Antrittsbesuch in China in einem starken Spannungsfeld: Die deutsche Wirtschaft erwartet Kontinuität, viele Politiker fordern klare Worte zu Menschenrechtsverletzungen.

HB BERLIN/PEKING. Es wird ein Balanceakt, den Angela Merkel in Peking absolvieren muss. Wenn die Bundeskanzlerin am Sonntag in der chinesischen Hauptstadt eintrifft, wird sie mit Argusaugen beobachtet werden. Denn nach dem gelungenen außenpolitischen Debüt in Washington und Moskau bewegt sich die CDU-Vorsitzende nun auch in China in einem politischen Spannungsfeld. Einerseits hat es bereits vor ihrer Abreise Anfragen von Dissidenten gegeben, die Merkel in Peking gerne treffen würden. Immerhin hatte sich die Kanzlerin in bewusster Absetzung der Schröderschen Russland-Politik auch in Moskau mit Nichtregierungsorganisationen (NGOs) getroffen – zumindest dies ist nun auch in Peking geplant. Gerade die Opposition lauert, ob die Kanzlerin ihre Ankündigung einhalten wird, in der Außenpolitik stärker die Einhaltung von Menschenrechten zu berücksichtigen. NGOs wie „Reporter ohne Grenzen“ drängen zudem auf klare Worte. Schon vor Wochen hatte Merkel dies etwa Amnesty International zugesagt. Andererseits mahnt die Wirtschaft, das gute Klima nicht zu stören. „Mit dem erhobenen Zeigefinger erreicht man in China gar nichts“, sagte etwa der Siemens-Aufsichtsratschef Heinrich von Pierer (siehe Interview). Und der Vorsitzende des Asien-Pazifik-Ausschusses der deutschen Wirtschaft gilt immerhin als einer der Ratgeber Merkels. Diplomatisches Ringen gab es bereits um den Zeitpunkt der Reise. Eigentlich hatte die Kanzlerin erst im Herbst ins Reich der Mitte reisen wollen. Doch auf Drängen der chinesischen Seite wurde nun ein Termin noch vor der Sommerpause gefunden. China, das sich als kommende Supermacht immer selbstbewusster präsentiert, wollte nicht sehr viel länger warten als Washington oder Moskau. Im Gegenzug hat die chinesische Regierung hingenommen, dass der Antrittsbesuch der deutschen Kanzlerin eben zur zweitägigen Kurzvisite schrumpft. Nicht einmal der sonst übliche Besuch der Verbotenen Stadt in Peking oder der Großen Mauer ist möglich. „Das hätten die Chinesen natürlich gern gesehen“, heißt es in diplomatischen Kreisen in Peking. In der chinesischen Hauptstadt selbst wird sich Angela Merkel weniger als 24 Stunden aufhalten – da bleibt nicht viel Zeit für Gespräche. Das bedauert auch Professorin Lian Yuru vom Institut für Internationale Beziehungen der Pekinger Universität. Sie ist zum Bankett der Kanzlerin geladen und möchte mit Merkel gern diskutieren – aber leider sei alles viel zu knapp.

Seite 1:

Zwischen Kalkül und Prinzip

Seite 2:

Seite 3:

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%