Antwort auf Libyen-Resolution
Deutschland verrät die Freiheit - und seine Verbündeten

Trotz Uno-Resolution will Deutschland keine Flugzeuge nach Libyen schicken: Warum haben Merkel und Westerwelle ihre glühenden Freiheitsappelle vergessen - und verraten die Freiheit in der arabischen Welt? Eine Analyse.
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DüsseldorfDeutschland bleibt hart: "Wir werden uns nicht mit deutschen Soldaten an einem solchen Militärkampfeinsatz in Libyen beteiligen", sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in einer überraschend angesetzten Regierungserklärung im Bundestag. Die Bundesregierung habe Respekt und Verständnis für die, die sich für eine militärische Beteiligung ausgesprochen hätten. Dies seien ehrenwerte Motive, sagte Westerwelle. Auch Deutschland bleibe nicht tatenlos: "Die Alternative zu einem Militäreinsatz ist, den Druck zu erhöhen, ist auch Sanktionen zu beschließen".

Kanzlerin Angela Merkel (CDU) halte die Luftoperation über Libyen für "nicht hundertprozentig durchdacht", berichteten Teilnehmer einer Sondersitzung der Unionsfraktion zur Lage in Libyen. "Wir wünschen unseren Bündnispartnern viel Erfolg, weil wir die gleichen politischen Ziele verfolgen. Aber wir sind halt anderer Ansicht, was die Erfolgsaussichten des Einsatzes angeht", wurde die Kanzlerin zitiert. "Unsere Herzen sind schwer. Das ist keine leichte Entscheidung, aber man muss immer bedenken, was am Ende passiert."

Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU) ließ im Anschluss an die Sitzung offen, wie Deutschland auf eine mögliche Nato-Anfrage für den Einsatz reagieren würde. "Es ist bisher nicht klar, wer wann agiert. Deswegen stellt sich die Frage erst, wenn die Nato agiert", sagte de Maiziere. "Wir werden einen Weg finden, die Bündnistreue klar zu dokumentieren."

Andere Länder sind vielleicht kleiner, aber in dieser Frage trotzdem weiter als Deutschland: Belgien ist zum Einsatz von sechs Kampfbombern des Typs F16 in Libyen bereit. "Eine breite Mehrheit" im Parlament werde diesem Einsatz zustimmen, sagte der belgische Außenminister Steven Vanackere am Freitag in Brüssel. "Wir erwarten eine Anforderung der Nato", sagte Verteidigungsminister Pieter De Crem.

Und noch vor wenigen Wochen hatte auch Westerwelle ganz andere Töne angeschlagen: "Der Schutz der Menschenrechte ist ein Grundpfeiler der deutschen Außenpolitik", ereiferte sich Außenminister Guido Westerwelle (FDP) im Dezember 2010. "Nur wenn Menschenrechte respektiert werden, kann es dauerhaft Frieden und wirtschaftliche Entwicklung geben", stellte Westerwelle klar. Menschenrechte seien "universell, unveräußerlich und unteilbar."

Und auch bei seinem Antrittsbesuch in China im Januar pochte Westerwelle wie kaum ein Außenminister zuvor auf die Menschenrechte: Die Bundesregierung trete für Meinungsfreiheit, Menschenrechte und Minderheitenschutz ein, betonte er nach Treffen mit Ministerpräsident Wen Jiabao.

Was der deutsche Außenminister vor wenigen Monaten sagte, gilt heute nicht mehr. Es gibt eine einfache Erklärung dafür: Westerwelles sprach diese Worte, bevor sich in Tunesien ein arbeitsloser Gemüsehändler aus Hoffnungslosigkeit über die Versteinerung der politischen Verhältnisse in seinem Land verbrannte.

Bevor er damit die Revolutionen in der arabischen Welt auslöste, die westliche Politiker nun zwingen zu bekennen, ob es sich bei ihren flammenden Bekenntnissen zur Freiheit um echte Überzeugungen oder Lippenbekenntnisse handelte.

Nimmt man ihr Verhalten in der Libyen-Krise zum Maßstab, ist es damit bei Angela Merkel und Guido Westerwelle nicht weit her: Nicht einmal zur offenen Unterstützung der Flugverbotszone im Sicherheitsrat konnte sich Deutschland durchringen - obwohl die arabische Liga und auch das libysche Volk selbst den Westen um Hilfe gegen den Wüstendiktator und seine Soldateska um Hilfe angefleht hatten.

Dass Russland und China sich im Sicherheitsrat der Stimme enthalten oder die Resolution blockieren würden, hatte man erwartet. Nicht aber, dass sich ein liberaler Außenminister in Gesellschaft von lupenreinen russischen Demokraten und chinesischen Beton-Sozialisten offenbar gut aufgehoben fühlt.

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Merkel und Westerwelle sollten nicht um Libyen weinen - es wären Krokodilstränen

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  • "Stürzt Libyen ins Chaos, kann es wie Afghanistan zu einem Hort islamistischer Terroristen werden - direkt vor Europas Haustür.
    Trotzdem: "Als Bundeskanzlerin kann ich uns da nicht in einen Einsatz mit äußerst unsicherem Ende führen", sagte Angela Merkel ... ."

    Wieso "trotzdem"? Ein Krieg, den man nur so ein bisschen führen will, ist das sicherste Rezept für Chaos.

    Schafft eins, zwei, viele Somalias?

  • Zitat:"Deutschland will keine Kampfflugzeuge und Soldaten nach Libyen schicken. "

    Daneben dann das Bild eines Flugzeugträgers!

    Deutschland könnte nur (ohne Unterstützung anderer Länder) den lybischen Luftraum überwachen, wenn es einen Flugzeugträger hätte!

    Im Gegensatz zu den USA, GB und Frankreich hat Deutschland keinen Flugzeugträger!

    Viele hier fordern einen Einsatz. Aber wer von euch
    ist für den Bau eines Flugzeugträgers + dafür geeignete Kampfflugzeuge, um wenigstens in Zukunft für solche Einsatze richtig ausgerüstet zu sein?

    Wahrscheinlich keiner!

    Lächerliches Theater! Merkel handelt vollkommen richtig.

    Die anderen Länder sollten sich 65 Jahre nach WW2 daran gewöhnen, dass Deutschland nicht länger der Ochse ist, den EUdSSR-Brüssel, Frankreich und USA beliebig einspannen können, wie ihnen danach ist! Damit Deutschland für deren Interessen arbeitet oder einfach nur ohne eigene Forderungen (mit)zahlt!

    So sehr sich die Presse auch bemüht in den Krieg zu ziehen, so sicher will die Mehrheit der Deutschen sich da komplett raushalten! Und die deutsche Regierung vertritt die Interessen der Wähler nicht die Interessen von EUdSSR-Brüssel, Frankreich und USA!

  • ..."sein nicht hundertprozentig durchdacht" sagte sie.

    Gut, dass das Land der Dichter und Denker mit Frau Merkel eine Mit- und Vordenkerin hat.

    CDU CSU und FDP:
    Denken Sie noch
    oder
    Oder haben Sie schon keinen Plan

    IN GARNICHTS.

    Weder im Sozialen, in der Wirtschaft, in der Ökologie, in der Energie, in der Bildung, in der Aussenpolitik.

    Sie sind Plagiate Ihrer selbst.
    Virtuelle Realität allenfalls.


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