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24.11.2008 
Asiatisch-Pazifisches Wirtschaftsforum

Apec-Gipfel verteidigt den Freihandel

von Klaus Ehringfeld

Mit mehr Freihandel und umfassenden Reformen soll nach Meinung des größten Wirtschaftsverbunds der Welt der Weg aus der Finanzkrise gefunden werden.

 In der peruanischen Hauptstadt Lima berät der 16. Apec-Gipfel über Auswege aus Finanzkrise und über Kooperation.  Quelle: dpaLupe

In der peruanischen Hauptstadt Lima berät der 16. Apec-Gipfel über Auswege aus Finanzkrise und über Kooperation. Quelle: dpa

LIMA. "Nur das Prinzip der freien Marktwirtschaft sowie offene Handels- und Investitionsströme können die globale Ökonomie ankurbeln und die Armut reduzieren", heißt es in der "Erklärung zur Weltwirtschaft", auf die sich die 21 Mitgliedstaaten des Asiatisch-Pazifischen Wirtschaftsforums (Apec) am ersten Tag ihres Gipfeltreffens in Lima einigten. Zugleich seien "außergewöhnliche und dringende" Schritte erforderlich, um das Vertrauen in die Wirtschaft zurückzugewinnen. Die Apec-Staaten riefen die Internationalen Finanzorganisationen und privaten Banken dazu auf, trotz der Krise die Versorgung insbesondere kleinerer und mittlerer Unternehmen mit Krediten zu sichern.

In der Erklärung stärken die Apec-Staaten der G20 den Rücken. Die Staats- und Regierungschefs der G20 hatten in ihrer Erklärung von Washington den Aufbau einer neuen globalen Finanzarchitektur in die Wege geleitet. Der Apec-Gipfel ist dabei gewissermaßen die Verlängerung des Washingtoner Krisentreffens. Neun der 21 Mitgliedstaaten des Asien-Pazifikforums waren auch bei den Beratungen in der US-Hauptstadt am 15. November dabei, darunter China, Japan, die USA, Russland, Kanada und Mexiko. Die Apec-Staaten repräsentieren 41 Prozent der Weltbevölkerung und erbringen zusammen rund 50 Prozent der Weltwirtschaftsleistung.

Perus Präsident und Gastgeber des Gipfels, Alan García, hatte die zweitägige Veranstaltung zum ersten "Nachkrisentreffen" ausgerufen. "Die G20 in Washington haben eine Bestandsaufnahme der Krise geleistet, wir müssen die ersten Schritte zur Überwindung machen", sagte García und versuchte damit den Ruf zu widerlegen, die Pazifikanrainer seien ein Debattierklub, der keine konkreten Ergebnisse hervorbringt und keinen eigenen Beitrag zur Beruhigung der Finanzmärkte leistet.

US-Präsident George W. Bush, der in Lima seinen letzten großen internationalen Auftritt hatte, gestand in einer Rede vor Unternehmern zu, dass der Staat künftig stärker regulierend in die Wirtschaft eingreifen müsse. Dennoch warnte er vor Protektionismus als Reaktion auf die schwere Krise. "Es ist eine der Lehren aus der Großen Depression in den dreißiger Jahren, dass globaler Protektionismus der Weg zum weltumspannenden wirtschaftlichen Ruin ist", betonte Bush. Dementsprechend verpflichteten sich die Apec-Staaten am Samstag, ein Jahr auf jede Art von Protektionismus zu verzichten. Zudem will das Forum in den nächsten Monaten neue Vorschläge für die Wiederbelebung der Welthandelsgespräche machen, die im Juli nach siebenjährigen Verhandlungen gescheitert waren.

Doch trotz aller Beteuerungen für Freihandel kamen die Apec-Staaten in Lima der Gesamt-Freihandelszone nicht näher, die sie doch seit 2006 anstreben. Lediglich die USA, Peru und Australien konnten sich mit Chile, Brunei, Singapur und Brunei darauf verständigen, wechselseitig die Liberalisierung von Finanzdienstleistungen und Investitionen anzustreben.

Das Asien-Pazifik-Forum wird auch über Lima hinaus ein Verbund mit großer asiatischer Mehrheit bleiben. Ein Aufnahmemoratorium verhindert noch bis mindestens 2010 den Beitritt weiterer Staaten, was vor allem zu Lasten Lateinamerikas geht. Denn Kolumbien und Costa Rica, aber auch Panama und Ecuador haben mehrfach Interesse an der Aufnahme in die Apec geäußert. Bisher sind Mexiko, Chile und Peru die einzigen Mitglieder Lateinamerikas. Beim Ibero-Amerika-Gipfel in El Salvador gründeten jüngst elf Staaten der Region den "Pazifik-Bogen". Der Verbund soll die Beziehungen zu den asiatischen Staaten festigen und somit einen engeren Wirtschaftsaustausch fördern.

Am Rande des Treffens in Lima, das von 90 000 Polizisten gesichert wurde, einigten sich Peru und China auf ein Freihandelsabkommen, das im kommenden Jahr in Kraft treten soll. Es wäre der zweite Freihandelsvertrag des asiatischen Staates in Lateinamerika. China und Peru sind zwei der Länder mit dem höchsten Wachstum weltweit. Für US-Präsident Bush verschiebt sich nicht nur wegen dieser neuen Allianz gegenwärtig gar das Gewicht der politischen und wirtschaftlichen Macht von "West nach Ost, vom Atlantik zum Pazifik".

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