Appell an die EU
Italien ruft Botschafter aus Simbabwe zurück

Italien hat seinen Botschafter Mario Bologna aus Harare zu Konsultationen in die Heimat zurückbeordert, teilte das Außenministerium am Montagabend mit. Gleichzeitig erneuerte die italienische Regierung ihre Forderung an die restlichen EU-Staaten, dem Beispiel zu folgen.

HB ROM/KAIRO. Italien ist nach Medienberichten das erste Land, das sich zu dieser harten Linie gegen Mugabe entschlossen hat. Außenminister Franco Frattini hatte zuvor den Abzug aller Botschafter der 27 Euro- Staaten aus dem afrikanischen Land als „politisches Signal“ gefordert. EU-Entwicklungskommissar Louis Michel appellierte am Montag an die afrikanischen Staaten, eine politische Lösung für die Lage in Simbabwe zu finden.

Mugabe, der erst am Vortag für fünf weitere Jahre im Amt vereidigt worden war, nahm am Montag am Gipfeltreffen der Afrikanischen Union (AU) im ägyptischen Badeort Scharm el Scheich teil. Die AU- Außenminister kritisierten Mugabe zuvor laut Berichten in einem Entwurf für das Abschlussdokument zum Gipfel nicht ausdrücklich, monierten jedoch Gewalt im Vorfeld der Wahl. Mugabe hatte sich am vergangenen Freitag als alleiniger Kandidat bei einer Stichwahl bestätigen lassen, nachdem sich sein Herausforderer Morgan Tsvangirai von der oppositionellen Bewegung für Demokratischen Wandel (MDC) aus dem Rennen zurückgezogen hatte. Als Grund nannte Tsvangirai die brutale Staatsgewalt gegen seine Anhänger.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon bezeichnete die Präsidentenwahl am Montag als nicht rechtmäßig. „Das Ergebnis gibt nicht den wirklichen Willen des simbabwischen Volkes wieder“, erklärte er in einer Stellungnahme. Er forderte beide Seiten auf, über eine politische Lösung zu verhandeln. Es wurde erwartet, dass auch die AU- Gipfelteilnehmer Mugabe dazu drängen werden, Gespräche mit Oppositionsführer Tvsangirai über eine Regierungsbeteiligung aufzunehmen.

Der kenianische Premierminister Raila Odinga sprach sich am Montag in Nairobi für eine Suspendierung Mugabes durch die AU aus. „Sie sollten ihn suspendieren und Friedenstruppen nach Simbabwe schicken, um freie und faire Wahlen zu ermöglichen“, zitierte der britische Sender BBC Odinga. Der tansanische Präsident und AU-Vorsitzende Jakaya Kikwete erinnerte an die Teilung der Macht nach der umstrittenen Präsidentenwahl in Kenia. Dieses Modell sollte bei der Lösung ähnlicher Konflikte in anderen afrikanischen Staaten angewendet werden.

US-Außenministerin Condoleezza Rice erklärte bei einem Besuch in China: „Wir glauben, dass nun wirklich die Zeit gekommen ist für die internationale Gemeinschaft, harte Maßnahmen zu ergreifen.“ Der britische Premierminister Gordon Brown rief die afrikanischen Staaten dazu auf, die Einsetzung einer neuen Regierung in Simbabwe zu verlangen und während des Gipfels „absolut klar zu machen, dass es Veränderungen geben muss“.

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