Appell an die verfeindeten Grupen
Kein Waffenembargo gegen Sudan

Bis zum Jahresende haben sich die Rebellen und die Regierung des Sudan beim UN-Sicherheitsrat verpflichtet, einen Friedensvertrag abzuschließen. Es wird weiter kein generelles Waffenembargo gegen das afrikanische Land geben.

HB NAIROBI. In einer am Freitag einstimmig verabschiedeten Resolution rufen die 15 Ratsmitglieder im UN-Sicherheitsrat nachdrücklich zu Lösungen für die beiden großen Konflikte im Südsudan und in der Darfur-Region auf. Denjenigen Parteien, die sich nicht an ihre Verpflichtungen halten, werden jedoch lediglich „geeignete Maßnahmen“ angedroht. Staatsministerin Kerstin Müller kündigte an, dass Deutschland sich weiterhin für ein Waffenembargo gegen ganz Sudan einsetzen werde.

Am Vormittag hatten sich die sudanesische Regierung und die Rebellen aus dem Süden schriftlich verpflichtet, bis Ende des Jahres das lange überfällige Friedensabkommen abzuschließen. Die Mitglieder des Sicherheitsrates unterzeichneten das Memorandum als Zeugen. Der 31. Dezember war bereits im vergangenen Jahr ein Stichtag für dieses Abkommen gewesen. Die Vereinbarung werde „dazu beitragen, eine Lösung für die Darfur-Krise zu finden“, heißt es in der Resolution.

Der US-Botschafter der USA, die derzeit den Vorsitz des Sicherheitsrats innehaben, appellierte nachdrücklich an den sudanesischen Vizeminister Ali Osman Taha und Rebellenführer John Garang: „Lassen Sie diese Chance nicht verstreichen! Halten Sie Ihre Versprechen!“ Er erinnerte beide Seiten daran, dass die internationale Gemeinschaft zur massiven Wiederaufbauhilfe bereit sei, sobald das Abkommen für den Süden unterzeichnet sei.

Taha und Garang betonten beide, dass die noch bestehenden Streitpunkte minimal seien. „Wir haben uns in den Fragen geeinigt, deretwegen wir Krieg geführt haben“, sagte Taha. Offen sei lediglich, wer die künftige Armee im Süden finanzieren werde. Garang bekräftigte, dass Sudan noch lange die Unterstützung der internationalen Gemeinschaft brauchen werde.

Es ist die vierte Sudan-Resolution in diesem Jahr, aber das erste Mal, dass der Sicherheitsrat die beiden Konflikte so eng miteinander verknüpft. Im Konflikt mit dem ölreichen Süden sind in 21 Jahren etwa zwei Millionen Menschen ums Leben gekommen. Es ist der längste und blutigste Konflikt Afrikas. Die Darfur-Krise ist erst vor knapp zwei Jahren eskaliert, hat aber bereits 70 000 Menschenleben gekostet und zu 1,6 Millionen Vertriebenen geführt.

Mehrere Menschenrechtsorganisationen kritisierten die Resolution als „zu schwach“. „Der Sicherheitsrat hat erneut versäumt, klar zu sagen, was passieren wird, wenn sich die sudanesische Regierung nicht an ihre Verpflichtungen hält“, sagte ein Sprecher von Amnesty International. „Wenn sie sich nur darauf einigen, zu „beobachten“, dann werden sie weiterhin das Töten und Vergewaltigen in Darfur beobachten können“, sagte eine Sprecherin von Oxfam.

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