Appell an UN-Sicherheitsrat
Syrische Opposition fordert mehr Druck auf Assad

Die syrische Opposition hat erstmals seit Beginn des Aufstands gegen Machthaber Baschar al-Assad im UN-Sicherheitsrat für ihre Sache geworben. Der dringlichste Appell richtete sich an Russland.
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New YorkDie syrische Opposition hat vor dem UN-Sicherheitsrat ihre Bereitschaft zur Teilnahme an einer Friedenskonferenz bekräftigt. Bedingung sei allerdings, dass die syrische Regierung sich verpflichte, einen Plan umzusetzen, nach dem Präsident Baschar al-Assad die Macht an eine Übergangsregierung übergibt.

Oppositionsführer Ahmed al-Dscharba erklärte am Freitag in New York, er habe vor den Mitgliedern des Sicherheitsrates nachdrücklich betont, dass die Opposition „weit mehr internationalen Druck benötigt, um das Assad-Regime dazu zu zwingen, einen politischen Übergang zu akzeptieren“. Andernfalls werde das Regime niemals zurücktreten, und seine gewaltsame Repressionen würden weitergehen, sagte der Präsident der Syrischen Nationalen Koalition.

Das informelle Treffen war das erste zwischen Führern der Opposition und dem mächtigsten Gremium der Vereinten Nationen. Die führenden Vertreter des Widerstands appellierten vor allem an Russland, die politische und militärische Hilfe für Assad zu beenden. Der Stopp der russischen Unterstützung würde "das verbrecherische Regime daran hindern, weiter Verbrechen gegen das syrische Volk zu begehen", sagte Nadschib Ghadbian von der Nationalen Syrischen Koalition nach dem Treffen vor Journalisten.

Die Vertreter der Opposition trafen in New York die UN-Botschafter der 15 Mitglieder des Sicherheitsrates. Dscharba, Präsident des Sammelbeckens Syrische Nationale Koalition, wiederholte nach den Gesprächen zwar nicht seine Forderung nach Waffenlieferungen an die Rebellen. Er sagte aber, so lange die Regierung um Präsident Baschar al-Assad "Krieg gegen das syrische Volk" führe, müsse die Opposition ein Recht auf Selbstverteidigung haben.

Der britische UN-Botschafter Mark Lyall Grant erklärte, die Opposition habe die "positive" Botschaft überbracht, dass sie sich in Syrien gegen Extremismus und für Demokratie einsetze. Ein Durchbruch in Bezug auf die geplante Friedenkonferenz in Genf gab es aber offenbar nicht. Der Sicherheitsrat habe sich von der "Entschlossenheit" der Opposition überzeugen können, sagte Lyell Grant. Es bleibe aber abzuwarten, ob auch die syrische Staatsführung zur Mitwirkung entschlossen sei.

Der russische UN-Botschafter Vitali Tschurkin sagte, es gebe auf dem Weg zu der Friedenskonferenz noch "einige Hindernisse zu überwinden". Die 'Konferenz müsse "ohne Vorbedingungen" abgehalten werden. Die syrische Opposition hat mehrfach erklärt, dass Assad von einer Übergangsregierung ausgeschlossen werden müsse und dass die Rebellen die volle Kontrolle über Armee und Sicherheitskräfte erlangen müssten.

Russland und China haben mit ihrem Veto bereits drei Resolutionen des Rats verhindert. Der russische Botschafter bei den UN, Vitali Tschurkin, sprach nach den Gesprächen von einem nützlichen Treffen. Es sei nun an der Weltgemeinschaft, beide Seiten an einen Tisch zu bringen, um das Blutvergießen zu beenden.

Die USA, Russland und die UN bemühen sich seit Monaten um eine Friedenskonferenz für Syrien. Bislang sind ihre Anstrengungen vergebens gewesen. UN-Diplomaten nannten es höchst unwahrscheinlich, dass die in Genf geplante Konferenz in der nächsten Zeit zustande kommen wird. Nach jüngsten Zahlen der Weltorganisation sind seit Beginn des Aufstandes gegen Assad, der sich mittlerweile zum Bürgerkrieg ausgewachsen hat, mehr als 100.000 Menschen getötet worden.

In Syrien wurden unterdessen mindestens 150 Regierungssoldaten getötet, wie die oppositionsnahe Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Sie seien bei Kämpfen in der Stadt Khan al-Assal in der Provinz Aleppo getötet worden. Zudem seien bei Angriffen von Regierungstruppen in der Provinz Idlib mindestens zehn Menschen getötet worden. Weitere zehn Menschen seien getötet und rund 50 verletzt wurden, als Raketen in einem Vorort von Aleppo einschlugen.

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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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Associated Press / Nachrichtenagentur

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  • Opposition, Rebellen, Freunde Syriens...... wer glaubt denn noch diesen Unfug.

  • Syriensn hat sich nichts "widerrechtlich" angeeignet, da seine Grenzen von Briten u. Franzosen gezogen wurden! Die Kurden stehen auf der Seite der syr. Regierung und haben sich mit dem al-Kaida-Ableger al-Nusra-Front bereits heftige Gefechte geliefert.Bereits jetzt ist eine weitgehende Autonomie realisiert. Al-Kaida und Hamas in einen Topf zu werfen ist schlicht falsch: Letztere wurde demokratisch gewählt.Mit ersterer hat der Westen eine strategische Partnerschaft. Hamas kämpft i. übr. nicht in Syrien, sondern die libanesische Hisbollah, so in Al-Kusseir, da sie von den Umtrieben der Dschihadisten auf ihrem Terrotorium die Nase voll haben.Dafür wurden sie jetzt auf Druck einer den USA befreundeten Macht in der Region als Terrororganisation abgestraft. Schizophren?

  • Es zeigt sich immer wieder, dass widerrechtlich angeignete Heimaten auf Dauer nur Krieg und Unruhen bringen.
    Ob in Russland,Syrien,Türkei,Japan etc überall fordern Menschen ihre Heimat zurück. So auch die Kurden, die ein Recht haben ihr Land in Syrien,Türkei,Iran,Irak wieder als Einheit zurück zu bekommen. Die Kurden sind es auch, die den Rebellen die aus Al Kaida, und Hamas bestehen Widerstand leisten. Einen Frieden kann es aber nicht geben , hier tobt ein Kampf der Idologien die seit Jahrhunderten latent und offen bestehen.Syrien muss wohl ausbluten.

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