Appell aus Kiew
„Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten“

Kiew fordert von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland – und „präventive Sanktionen“. Ein OSZE-Vertreter sieht dagegen das Problem in der Ukraine selbst. Die Übergangsregierung sei zu schwach.
  • 0

Berlin/KiewDie ukrainische Übergangsregierung fordert von Deutschland mehr Entschiedenheit im Umgang mit Russland. Wenn deutsche Politiker nicht für die Destabilisierung der Region verantwortlich sein wollten, müsse Berlin „gegenüber Russland stärker auftreten“, sagte der ukrainische Interims-Außenminister Andrej Deschtschiza der „Welt“. Er werde mit Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) darüber reden, „wie man in der Ukraine Stabilität schaffen kann“, sagte Deschtschiza, der am Montag zu einem Besuch in Berlin erwartet wird.

Der Westen solle schnell schärfere Strafmaßnahmen gegen Russland verhängen, insbesondere gegen bestimmte Sektoren der russischen Wirtschaft und gegen das Bankwesen, forderte der Außenminister. Er verlangte in diesem Zusammenhang auch „präventive Sanktionen“, damit Russland nicht „noch größeren Schaden anrichtet“.

Bisher umfassen Europas Sanktionen Visa- und Kontensperren gegen russische Regierungs- und Unternehmensvertreter. Bei einer weiteren Destabilisierung der Ukraine sollen aber auch Wirtschaftssanktionen verhängt werden.

Deschtschiza lehnte erneut eine Teilnahme von Vertretern der prorussischen Separatisten am runden Tisch zur Beilegung der Krise in der Ukraine ab, der am Samstag (12.00 Uhr MESZ) zum zweiten Mal unter Vermittlung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) zusammenkommen soll. Nach einem ersten Treffen in der Hauptstadt Kiew am Mittwoch soll er diesmal in der östlichen Stadt Charkiw tagen. Die ukrainische Übergangsregierung rede nicht „mit denen, die bewaffnet sind und wie Terroristen handeln“, sagte der Minister.

Auch Abgesandte Moskaus sollten nicht am runden Tisch sitzen, fügte Deschtschiza hinzu. „Es ist nicht Angelegenheit Russlands oder anderer Staaten, über die innere Entwicklung der Ukraine zu diskutieren“, sagte er.

Probleme bei Wahlvorbereitungen in der Ostukraine

Unterdessen laufen die Vorbereitungen für die Präsidentenwahl in einer Woche – doch nicht überall nach Plan. Die Wahlkommission in Kiew beklagt schwere Probleme im umkämpften Osten des Landes. In den von einer „Anti-Terror-Operation“ erschütterten Gebieten Donezk und Lugansk habe etwa in einem Dutzend der Wahlbezirke noch nicht einmal die Vorbereitung für die Abstimmung am 25. Mai begonnen, teilte die Kommission in Kiew mit. Die Behörde forderte Interimspräsident Alexander Turtschinow auf, die Arbeit der regionalen Wahlbüros und das Recht der Bürger auf Teilnahme an der Abstimmung zu garantieren, wie Medien in Kiew am Samstag berichteten.

Durch die Kämpfe von ukrainischen Regierungstruppen und schwer bewaffneten prorussischen Kräften könnten die örtlichen Wahlkommissionen nicht arbeiten. Die zentrale Wahlleitung warf dem Innenministerium und dem Geheimdienst Untätigkeit vor. „Die Lage verschlechtert sich“, teilte die Kommission in Kiew mit.

In vielen Großstädten in der Ostukraine haben die prorussischen Kräfte öffentliche Gebäude besetzt. Sie hatten nach einem international nicht anerkannten Referendum am 11. Mai die unabhängigen Volksrepubliken Donezk und Lugansk ausgerufen. Die Präsidentenwahl wäre laut Gesetz auch ohne diese Gebiete gültig.

Der Schlüssel zur Lösung des Ukraine-Konflikts liegt nach Auffassung eines Vertreters der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) nicht in Moskau, sondern in der Ukraine selbst. Wer Russland die Verantwortung für die Krise zuschiebe, mache es sich zu einfach, sagte der Leiter des OSZE-Forschungszentrums Hamburg, Wolfgang Zellner, am Samstag im WDR 5 Morgenecho. „Wenn man das leugnet, dann macht der Runde Tisch ja keinen Sinn“, sagte Zellner weiter. Russland könne nur deshalb von außen Einfluss nehmen, weil die ukrainische Regierung so schwach sei.

Unter OSZE-Vermittlung beginnt am Mittag im ostukrainischen Charkiw eine zweite nationale Gesprächsrunde zur Beilegung der Krise. Nach den Worten Zellners führt nur ein Dialog mit den rationalen Teilen der ukrainischen Oligarchen zu einem Ausweg aus dem Chaos. „Man muss sich mit ihnen verbünden, um zu einem vernünftigen Staatswesen zu kommen.“


Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Appell aus Kiew: „Berlin muss gegenüber Russland stärker auftreten“"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%