Appell von Westerwelle
Israels Siedler lösen mit Bauaktivitäten Besorgnis aus

Nach dem Ende des Baustopps im Westjordanland haben israelische Siedler die Bauaktivitäten wieder aufgenommen. Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Israel und die Palästinenser, ihre Friedensgespräche dennoch fortzusetzen.
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HB JERUSALEM. Die israelische Nachrichtenseite "ynet" berichtete am Montag, in Ariel, der größten Siedlerstadt im Westjordanland, habe am Morgen der Bau eines neuen Viertels begonnen. In der ersten Bauphase sollten dort 50 neue Wohnungen entstehen.

Der israelische Armeesender meldete allerdings am Montag, im Westjordanland werde ungeachtet des Baustopp-Endes kein neuer Bauboom erwartet. Hunderte neuer Wohnungen dürften nun zwar auch in kleineren Siedlungen gebaut werden, die Nachfrage sei jedoch vergleichsweise gering.

Der auf zehn Monate befristete Baustopp im Westjordanland war um Mitternacht abgelaufen. Der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu rief den Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas dennoch zur Fortsetzung der Friedensgespräche auf. Netanjahu sagte nach Angaben seines Büros, Israel sei bereit, die Kontakte in den kommenden Tagen fortzusetzen, um einen Weg zu finden, die Friedensgespräche weiter zu führen.

Nach israelischen Medienberichten wollen beide Seiten sich bemühen, binnen einer Woche einen Kompromiss zu finden. Abbas wolle ungeachtet vorheriger Drohungen zunächst keinen Abbruch der zum Monatsbeginn aufgenommenen Gespräche asnkündigen. Am 4. Oktober soll sich die Arabische Liga treffen, um über die Fortsetzung des Dialogs zu entscheiden.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) appellierte an Israel und die Palästinenser, ihre Friedensgespräche fortzusetzen. Gewalt sei in keiner Weise akzeptabel, sagte Westerwelle am Montag in Berlin. "Dazu zählt aber auch, dass eine Siedlungspolitik nicht fortgesetzt werden kann. sprich, dass ein Einfrieren der Siedlungsaktivitäten aus deutscher Sicht die richtige Entscheidung wäre."

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