Appell zu Ende der Gewalt
EU fordert Zwei-Staaten-Lösung in Nahost

Nach dem Tod eines 22-jährigen Palästinensers, der von der israelischen Polizei angeschossen worden war, mahnt die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini Frieden an und fordert einen Palästinenserstaat.
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GazaNach wochenlangen Anschlägen und Ausschreitungen in Jerusalem sind die Unruhen auch auf Nordisrael übergesprungen. Medienberichten zufolge riefen Anwohner der in Galiläa gelegenen Stadt Kafr Kana am Samstag einen Generalstreik aus, nachdem dort in der Nacht ein 22-jähriger Palästinenser von der Polizei angeschossen und später im Krankenhaus gestorben war. Die neue EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, die die Region derzeit besucht, forderte bei einer Pressekonferenz in Gaza ein Ende der Gewalt zwischen Israel und den Palästinensern.

Nach Angaben der Polizei versuchten die Beamten in Kafr Kana, einen Palästinenser festzunehmen, der eine Blendgranate geworfen haben soll. Dabei sei ein anderer Palästinenser mit einem Messer auf die Polizisten losgegangen. Die Beamten hätten zuerst in die Luft und dann auf den Angreifer gefeuert.

Ein mutmaßliches Video der Tat zeigt, wie ein Mann mehrmals mit einem länglichen Gegenstand in der Hand auf ein Seitenfenster eines Polizeifahrzeugs einschlägt. Die Beamten steigen aus und der Angreifer weicht einige Schritte zurück, dann geht er zu Boden. Anschließend brachen in dem Ort mit knapp 20.000 Einwohnern Proteste aus. Die Nachrichtenseite „ynet“ berichtete, dass Palästinenser die Polizei mit Steinen beworfen und Autoreifen in Brand gesetzt hätten.

Seit Wochen kommt es in Jerusalem und auch dem Westjordanland zu Zusammenstößen zwischen israelischen Sicherheitskräften und Palästinensern. Mogherini rief zu weiteren Anstrengungen für eine Zwei-Staaten-Lösung auf, bei der ein in Frieden neben Israel existierender Palästinenserstaat geschaffen werden soll: „Wir brauchen einen Palästinensischen Staat - das ist das Ziel und die Position der gesamten Europäischen Union“, sagte sie im Gazastreifen. Im Gazastreifen waren beim jüngsten Sieben-Wochen-Krieg mit Israel von Juli bis August mehr als 2000 Menschen getötet worden.

Weder die Bewohner des schmalen Küstenstreifens noch die restliche Weltgemeinschaft könnten sich einen weiteren Krieg leisten, fuhr Mogherini fort. "Wir können uns nicht einfach hinsetzen und abwarten, sonst geht das noch 40 Jahre so weiter. Wir müssen jetzt handeln." In der Europäischen Union haben Bulgarien, Malta, Polen, Rumänien, Tschechien, Ungarn, Zypern und im vergangenen Monat auch Schweden angekündigt, einen Palästinenserstaat offiziell anzuerkennen. Auf die Frage, ob auch die EU zu einem solchen Schritt bereit wäre, antwortete Mogherini, das gehöre "nicht zu den Kompetenzen" der Europäischen Union.

Mogherini traf auch mit vier Ministern der palästinensischen Einheitsregierung aus Fatah und Hamas zusammen, besuchte eine Schule der Vereinten Nationen und sprach mit UN-Mitarbeitern sowie Familien, die während des Gaza-Krieges ihre Häuser verloren hatten. Der Wiederaufbau müsse sofort beginnen, forderte sie.

Mogherinis Gaza-Besuch wäre fast im letzten Augenblick abgesagt worden, nachdem es in dem Küstenstreifen eine Serie von Bombenanschlägen gegen Politiker der als gemäßigt geltenden Fatah gegeben hatte. Niemand bekannte sich zu den Taten, aber die Fatah verdächtigt die dort herrschende radikalislamische Hamas. Die beiden Palästinenserorganisationen stehen sich trotz der vereinbarten Einheitsregierung weiter misstrauisch gegenüber. Mogherini wollte am Samstag auch Palästinenserpräsident Mahmud Abbas und dessen Ministerpräsidenten Rami Hamdallah im Westjordanland zu Gesprächen treffen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Handelsblatt ist eine der wenigen unabhaengigen Zeitungen,die es noch wagen Nachrichten ueber Israel fuer Kommentare freizugeben.Zum Kommentar:
    Das ist alles der falschen Politik europaeischer Politiker zu verdanken wie Merkel,Westerwelle,Verhagen,Rosenthal,Blair,Hague,die niemals ein Wort von Kritik finden konnten fuer die illegale Bauerei im Palestinensergebiet+Menschenrechtsverletzungen und Israel dauernd belohnt haben mit Geld,Subventionen,Handelsabkommen und gratis Waffen.In der Tatsache hat die EU illegales Handeln von Israelseite provoziert.Solange die EU weiter schweigt wird die Situation immer explosiver.Von USA kann nichts erwartet werden durch die dortigen juedischen Lobbys.Hoechste Zeit Israel Bedingungen zu stellen und in der Zwischenzeit die Zusammenarbeit einzufrieren und israelische Waren beim Import extra zu belasten,bis man da echt Frieden stiften will.Europa wird das viele Kosten ersparen,gute Beziehungen im NahOst bringen,und Israel den Frieden

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