Araber hoffen auf Obamas Hilfe
„Ein-Staaten-Lösung“ für Israel im Gespräch

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Amre Moussa, hat schnelle Fortschritte bei der Lösung des Nahost-Konflikts angemahnt. „Wenn wir bis zum Jahresende keine Bewegung sehen und der israelische Siedlungsbau weitergeht, werden die arabischen Regierungen Alternativen diskutieren – zum Beispiel die Schaffung eines gemeinsamen Staates für Juden und Palästinenser“, sagte Moussa dem Handelsblatt.

RIAD. Es ist das erste Mal, dass die Arabische Liga offiziell eine Ein-Staaten-Lösung ins Spiel bringt. Die Organisation vertritt 21 arabische Länder und Palästina. Moussas Vorschlag würde aufgrund der demographischen Entwicklung darauf hinauslaufen, dass Israel in naher Zukunft mehrheitlich von Palästinensern bewohnt würde. Schon deshalb dürfte er auf Skepsis bei der rechtsgerichteten israelischen Regierung unter Benjamin Netanjahu stoßen, die aber auch eine Zwei-Staaten-Lösung ablehnt. Derzeit leben rund 5,6 Millionen jüdische und 1,4 Millionen arabische Bewohner in Israel. Im Westjordanland und im Gazastreifen leben etwa vier Millionen Palästinenser.

Bislang beharrten die arabischen Regierungen auf ihrer Friedensinitiative von 2002, die zwei unabhängige Staaten für Israelis und Palästinenser vorsieht. Darin stellten die Araber zudem eine Normalisierung der politischen und wirtschaftlichen Beziehungen in Aussicht, falls sich Israel auf die Grenzen von 1967 zurückzieht. Den arabischen Regierungen gehe jedoch langsam die Geduld aus, betonte Moussa: „Wir haben in den vergangenen Jahren zu viele Reden, Initiativen und Konferenzen gehabt – aber nichts ist passiert.“

Dennoch setzt Moussa Hoffnungen auf die Nahost-Politik von US-Präsident Barack Obama. „Wir haben Vertrauen in ihn, er steht für einen Wechsel.“ Als notwendige Kriterien für den Friedensprozess bezeichnete Moussa einen sofortigen Baustopp neuer israelischer Siedlungen im Westjordanland, einen festen Zeitplan für Friedensgespräche und eine Kontrolle der Ergebnisse.

Auch der EU-Sonderbeauftragte für den Friedensprozess in Nahost, Marc Otte, baut auf Obamas Vorstöße. „Für die Amerikaner steht nicht mehr der Krieg gegen den Terror im Mittelpunkt, die Region rückt vielmehr ins Zentrum ihrer nationalen Interessen“, sagte Otte bei den Kronberger Gesprächen der Bertelsmann-Stiftung in Riad. Eine Lösung des Nahost-Konflikts sei jedoch nur in einem Gesamtpaket denkbar. Dies müsse Israel und die arabischen Staaten, die Türkei und am Ende auch Iran mit einschließen.

Michael Backfisch
Michael Backfisch
Handelsblatt / Korrespondent
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