Arabische Welt
Tote bei Protesten in Syrien und Jemen

Die arabische Welt kommt nicht zur Ruhe: In Syrien gibt es Tote bei Protesten, im Jemen fordern Demonstranten den Rücktritt des Präsidenten
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Sanaa/Beirut/Abu DhabiIn der arabischen Welt bleibt die Lage weiter angespannt: Am Wochenende hat es im Jemen und Syrien erneut Tote bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten gegeben. In den Vereinigten Arabischen Emiraten wurden drei Demokratie-Aktivisten festgenommen. Nasser bin Ghaith, ein Finanzanalyst und Wirtschaftsprofessor an der Filiale der französischen Universität Sorbonne in Abu Dhabi, sei am Sonntag in Dubai verhaftet worden, sagte ein Anwalt und politischer Aktivist. Am Vortag war dessen Angaben zufolge Fahad Salem al Schehhi in Adschman, einem Emirat nördlich von Dubai, in Gewahrsam genommen worden. Er habe sich an einem Forum im Internet beteiligt, in dem freie Wahlen und andere demokratische Reformen in den Emiraten gefordert worden seien.

Das Online-Forum wurde von dem Blogger und Menschenrechtsaktivisten Ahmed Mansur geleitet. Mansur war am Freitag in Dubai festgenommen worden, nachdem er eine Petition für ein gewähltes Parlament unterzeichnet hatte. Dubais Polizeichef bestätigte am Sonntag die Verhaftung Mansurs in einer staatlichen Zeitung. In einer kurzen Mitteilung an die Online-Ausgabe von „The National“ hieß es, Mansur sei auf Betreiben der Staatsanwaltschaft in Zusammenhang mit einer Strafsache festgenommen worden. In der Föderation von sieben Emiraten gibt es keine offiziellen Oppositionsgruppen und politische Parteien sind verboten.

In der syrischen Hafenstadt Banias im Nordosten des Landes wurden die Proteste offenbar von den Sicherheitskräften gewaltsam niedergeschlagen. Ein Augenzeuge berichtete, vier Demonstranten seien getötet und Dutzende verletzt worden. Die Namen der Toten seien am Sonntag über Moscheen-Lautsprecher verlesen worden. Die Sicherheitskräfte hätten die Stadt abgeriegelt, auch Panzer seien im Einsatz gewesen. Offenbar wurde in der Stadt der Strom abgestellt, Telefon und Internet funktionierten nicht.

Die Berichte konnten nicht unabhängig bestätigt werden, da die Regierung nur eine stark eingeschränkte Berichterstattung zulässt und viele Journalisten, auch der Nachrichtenagentur AP, des Landes verwiesen wurden. Unterdessen berichtete das Staatsfernsehen über den Tod von neun Polizisten. Die Beamten seien nahe Banias in einen Hinterhalt gelockt worden. Bewaffnete hätten sich zwischen den Bäumen entlang einer Straße versteckt. Später wurden Aufnahmen von Zivilfahrzeugen gezeigt, die auf derselben Straße unter Beschuss kamen.

In dem Bericht wurden Schlägertrupps für den Anschlag verantwortlich gemacht. Die staatliche Nachrichtenagentur SANA zitierte Präsident Baschar al Assad am Sonntag mit den Worten, es ginge weiter voran mit umfassenden Reformen in Syrien. In den vergangenen Wochen hatte er nur kleine Zugeständnisse an die Demonstranten gemacht, die seit drei Wochen unter anderem die Aufhebung der seit zehn Jahren geltenden Notstandsgesetze fordern. Diese erlauben es dem Regime auch, Menschen ohne Anklage zu inhaftieren.

Mehr als 170 Menschen sind laut Menschenrechtsorganisationen seit Beginn der Proteste ums Leben gekommen. Die Regierung drohte mit der Niederschlagung jeglicher weiterer Aufstände. Das Innenministerium erklärte am Samstag, die „absichtliche Mischung von friedlichen Protesten und Sabotage und das Säen von Konfessionskonflikten“ werde nicht geduldet.

Am Samstag waren bei Auseinandersetzungen zwischen Sicherheitskräften und Demonstranten landesweit 37 Menschen getötet worden. Es war der bislang blutigste Tag seit Beginn der Unruhen im März. Die meisten Opfer gab es in Daraa. Auch am Vortag sollen Sicherheitskräfte nach Angaben von Menschenrechtsaktivisten und Augenzeugen auf Demonstranten geschossen haben. 25 Menschen seien ums Leben gekommen und Hunderte weitere verletzt worden.

Das staatliche Fernsehen berichtete dagegen, aus den Reihen der Demonstranten sei zuerst geschossen worden. 19 Beamte seien getötet worden. Die Chefredakteurin der staatlichen Zeitung „Tischrin“ wurde am Samstag entlassen, weil sie in einem Interview mit dem arabischen Fernsehsender Al Dschasira die Sicherheitskräfte für die Gewalt am Freitag verantwortlich gemacht hatte.

In der jemenitischen Hauptstadt Sanaa forderten zehntausende Demonstranten am Sonntag den Rücktritt von Präsident Ali Abdullah Saleh. Ursprünglich wollten die Demonstranten vor das UN-Büro ziehen, das sich unweit des Präsidentenpalastes befindet. Aus Angst vor einer brutalen Niederschlagung des Protestes durch die Sicherheitskräfte wurde der Plan jedoch aufgegeben. Die Regierungsgegner zogen sich schließlich wieder auf ihre Basis vor der Universität zurück.

In der saudischen Hauptstadt Riad kamen unterdessen die Außenminister der Mitgliedsstaaten des Golfkooperationsrates zusammen, um einen weiteren Schlichtungsversuch zwischen der Opposition und Saleh zu unternehmen. Sie forderten Saleh in einer Erklärung auf, seine Macht nach 32 Jahren abzugeben, wie ein Diplomat berichtete. Dies sei Teil eines mit der Protestbewegung ausgehandelten Kompromisses. Der Rat wiederholte sein Angebot, zwischen Saleh und der Opposition zu vermitteln.

Dem Golfkooperationsrat gehören Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate, Katar, der Oman, Kuwait und Bahrain an. Saleh hatte das erste Vermittlungsangebot mit den Worten abgelehnt, der Rat mische sich in jemenitische Angelegenheiten ein. Der Golfkooperationsrat hatte ihn und Vertreter der Opposition zu Gesprächen in Saudi-Arabien eingeladen. Dabei sollte der Vorschlag diskutiert werden, dass Saleh die Macht an seinen Stellvertreter abgebe und im Gegenzug Immunität gegen Strafverfolgung für sich und seine Familie zugesichert bekomme.

Am Samstag traf sich ein enger Berater Salehs mit dem saudischen Außenminister, was als Zeichen für die Fortsetzung der Verhandlungen gewertet wurde. Am Samstag hatten in Sanaa und anderen Städten des Landes loyal zu Saleh stehende Sicherheitskräfte das Feuer auf hunderttausende Demonstranten eröffnet. In Sanaa wurden mindestens elf Menschen von Kugeln getroffen und Hunderte verletzt, als Polizisten in Zivil auf Demonstranten schossen, auf sie einschlugen oder mit Steinen bewarfen, wie ein Arzt mitteilte, der die Verletzten behandelte.

Zu Gewalt kam es auch in der südlichen Stadt Tais, wo Zehntausende wegen des Todes von vier Demonstranten protestierten, die am Freitag ums Leben gekommen waren. Die Menschenmenge machte den örtlichen Gouverneur, den Sicherheitschef und den Vorsitzenden der regierenden Partei für den Tod der Demonstranten verantwortlich. Der Leiter eines Feldlazaretts in Tais sagte, 580 Menschen seien bei der Niederschlagung der Proteste am Samstag verletzt worden. Seit Beginn der Proteste im Februar wurden im Jemen mehr als 120 Menschen getötet.

Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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