Arabischer Resolutionsentwurf abgeschmettert - Offensive fordert weitere Tote
USA lassen Israel im Gaza-Streifen gewähren

Die USA haben im Weltsicherheitsrat eine Resolution zur Verurteilung der israelischen Offensive im Gaza-Streifen mit ihrem Veto gestoppt. Derweil gehen die Attacken weiter. Israelische Soldaten erschossen ein 13-jähriges Mädchen und verletzten einen Säugling schwer.

HB NEW YORK/GAZA. Der von den arabischen Ländern erarbeitete Resolutionsentwurf erhielt am Dienstagabend 11 von 15 möglichen Ja-Stimmen. Deutschland, Großbritannien und Rumänien enthielten sich. Bei der israelischen Offensive im Norden des Gaza-Streifens kamen nach UN-Angaben in der vergangenen Woche 82 Palästinenser und 5 Israelis ums Leben. Allein am Dienstag wurden mindestens acht Palästinenser von israelischen Soldaten getötet, darunter ein 13-jähriges Mädchen.

Der von den arabischen Ländern vorgelegte Resolutionsentwurf verlangte „die sofortige Einstellung aller militärischen Operationen im Norden des Gazastreifens“ und den „Abzug aller Besatzungstruppen aus den Palästinensergebieten“. Der deutsche UN-Botschafter Gunter Pleuger begründete das „Unentschieden“ der Bundesregierung mit dem Recht jedes Landes - und damit auch Israels - auf Selbstverteidigung. Ähnlich erklärte der britische UN-Botschafter und derzeitige Ratspräsident, Sir Emyr Jones Parry, die Stimmenthaltung seiner Regierung.

Nach Rechnung der Palästinenser haben die Amerikaner mit dem jüngsten Nein seit 1976 nunmehr 29 Resolutionen zur Krise in den Palästinensergebieten scheitern lassen. Dieses Verhalten untergrabe die Autorität des Weltsicherheitsrates und der Vereinten Nationen in ihren Bemühungen, sich gegen „die Zerstörung des Lebens und der Zukunft der Palästinenser“ auszusprechen, erklärte der UN-Vertreter der Palästinenser, Nassir el Kidwa, nach der Abstimmung.

Der amerikanische UN-Botschafter, John Danforth, verteidigte das Veto seiner Regierung mit der Unausgewogenheit des arabischen Resolutionsentwurfes. „Wenn sich alle Welt gegen Israel verschwört, hilft das dem Friedensprozess nicht“, sagte Danforth. Seine Regierung versuche, eine Mitte zwischen beiden Seiten zu finden.

Israels UN-Botschafter Dan Gillerman äußerte sich zufrieden mit der Entscheidung im Sicherheitsrat und bestand darauf, dass sein Land nicht nur das Recht, sondern auch die Pflicht zur Selbstverteidigung habe.

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