Arafat wirft Israel den Einsatz von krebserzeugender Munition vor
USA wollen Israel den Hahn abdrehen

Die US-Regierung will die Finanzhilfen für Israel herunterschrauben. Ein Regierungsvertreter begründete dies mit dem Bau jüdischer Siedlungen in den Palästinenser-Gebieten. Der Umfang der Kürzungen steht noch nicht fest, hieß es. Der Uno-Sicherheitsrat wird am Dienstag über eineResolution abstimmen, die die Unversehrtheit des Palästinenserpräsidenten Arafats gewähren soll.

HB WASHINGTON/GAZA/NEW YORK. Die Kürzungen betreffen ein Paket von Kreditgarantien in Höhe von 9 Mrd. Dollar. Die Garantien sollen Israel in seiner tiefen Rezession und Finanzkrise helfen, die zu großen Teilen von dem seit bald drei Jahren anhaltenden Palästinenser-Aufstand ausgelöst worden ist.

"Frieden und Wohlstand gehen Hand in Hand"

US-Finanzminister John Snow rief die Nahost-Konfliktparteien auf, wirtschaftlich stärker zu kooperieren und damit die Aussichten auf einen Frieden zu verbessern. „Frieden und Wohlstand gehen Hand in Hand“, sagte Snow zum Auftakt einer zehntägigen Nahost-Reise in Jerusalem. „Man kann das eine nicht ohne das andere haben und jede Seite muss sich in gleichem Maße dafür einsetzen, die Schlüssel zu Wohlstand und Frieden zu finden.“ Dies bedeute für Israel, „alles zu unterlassen, was den Friedensprozess gefährden könnte - wie Zäune, Siedlungen, Maßnahmen im Hinblick auf (Palästinenser-Präsident Jassir) Arafat.“

Ob der auch von US-Präsident George W. Bush kritisierte israelische Schutzzaun zu den Palästinenser-Gebieten als Siedlungsbau gewertet und ebenfalls mit einer Kürzung von Hilfen bestraft werden soll, sei noch offen, hieß es in Washington. „Wir können Kürzungen (wegen des Baus des Zauns) nicht ausschließen“, sagte der Vertreter. „Das ist noch in der Diskussion.“ Israel begründet den Bau des Zauns mit dem Schutz vor palästinensischen Selbstmordattentätern. Die Palästinenser kritisieren, dass Israel mit dem Verlauf des Zauns zu ihren Ungunsten die Grenzen eines Palästinenser-Staats vorwegnehme.

Auflösung jüdischer Siedlungen beschleunigt Friedensprozess

Die Auflösung jüdischer Siedlungen sei das beste Mittel, um unter den Palästinensern eine breite Unterstützung für den Friedensprozess zu erreichen, sagte der Nahost-Gesandte der Vereinten Nationen (Uno), Terje Roed-Larsen, am Montag während einer öffentlichen Nahost-Debatte im Uno-Sicherheitsrat. Diese Unterstützung sei wichtig, denn ohne sie „kann zum gegenwärtigen Standpunkt kein palästinensischer Ministerpräsident effektiv den Terrorismus und Terrororganisationen bekämpfen“, sagte er.

Die Debatte war zu Israels Ankündigung angesetzt, gegen Arafat vorzugehen und ihn möglicherweise auch zu töten. Der israelische Uno-Botschafter Dan Gillerman bekräftigte den Standpunkt seiner Regierung, dass Arafat ein „professioneller Terrorist“ und „ein Hindernis für den Frieden“ sei. Seine Entfernung werde zu einem schnellen Ende des Konflikts führen.

Der Sicherheitsrat fällte keine Entscheidung, ob eine von arabischen Staaten entworfene Resolution zur Unterstützung Arafats zur Abstimmung vorgelegt werden soll. Israel wisse bereits, dass seine Erklärung zu Arafat weitherum abgelehnt werde und deswegen sei derzeit keine Resolution nötig, sagte der Uno-Botschafter der USA, John Negroponte. Auch die USA haben eine Entfernung Arafats abgelehnt.

Arafat: Krebs durch Uran in israelischen Waffen

Der Palästinenserpräsident warf der israelischen Armee unterdessen vor, bei Einsätzen gegen die Palästinenser uranhaltige Munition verwendet zu haben. Auf den Gebrauch von abgereicherten Uran lasse ein enormer Anstieg von Krebserkrankungen schließen, sagte Arafat am Montag in Ramallah.

Abstimmung über Arafat-Resolution am Dienstag

Trotz eines drohenden Vetos der USA hat der Sicherheitsrat für Dienstag eine Abstimmung über eine Resolution angesetzt, die von Israel verlangt, Palästinenser-Präsident Jassir Arafat kein Haar zu krümmen.

Mit der Resolution soll der Sicherheitsrat dem Entwurf zufolge fordern, „dass die Besatzungsmacht Israel von jeder Form der Deportation absieht und seine Drohungen gegen die Sicherheit des gewählten Präsidenten der Palästinenser-Behörde beendet“. Syrien - hauptsächlicher Unterstützer der Resolution im Rat - schlug in letzter Minute noch einige Änderungen vor, um dem Entwurf eine breite Unterstützung zu sichern. Nach Einschätzung von Diplomaten wird dies jedoch nicht ausreichen, ein Veto der USA zu verhindern.

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