„Arbeits-Dinner“ EU-Sondergipfel soll über Topjobs entscheiden

Die Staats- und Regierungschefs der EU wollen am 19. November über die neuen Spitzenposten der Union entscheiden. Die amtierende schwedische EU-Ratspräsidentschaft berief für den Abend in Brüssel ein „Arbeits-Dinner“ ein.
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Wer wird was? Die EU bläst zum Posten-Gipfel. Quelle: dpa

Wer wird was? Die EU bläst zum Posten-Gipfel.

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HB BRÜSSEL. Zuvor habe sich Schwedens Premierminister Fredrik Reinfeldt telefonisch mit seinen Kollegen beraten, hieß es am Mittwoch in einer Mitteilung Schwedens. Es geht um die Wahl des ersten ständigen EU-Ratspräsidenten sowie eines „Außenministers“. Die Positionen werden mit dem Reformvertrag von Lissabon geschaffen, der voraussichtlich am 1. Dezember oder spätestens Anfang 2010 in Kraft treten soll.

Für das Amt des ständigen EU-Ratspräsidenten gelten die Regierungschefs von Belgien und den Niederlanden, die Christdemokraten Herman van Rompuy und Jan Peter Balkenende, als Favoriten. Der Posten dient insbesondere der Vorbereitung und Leitung der Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs und der oft schwierigen Konsensfindung.

Für die Position des EU-„Außenministers“ - offiziell des „Hohen Vertreters für die Außen- und Sicherheitspolitik“ hat offensichtlich der frühere italienische Außenminister Massimo D'Alema die besten Karten. Es gibt allerdings Widerstand in Mittel- und Osteuropa wegen seiner Vergangenheit in der italienischen kommunistischen Partei. Der britische Außenminister David Miliband dagegen hat angekündigt, nicht für das Amt zur Verfügung zu stehen.

Der Streit um die künftigen Spitzen-Jobs hatte sich zuletzt zugespitzt. Polen hat dazu jetzt eine Initiative „Glasnost“ (Transparenz) gestartet: Der größte osteuropäische Mitgliedstaat fordert eine offene Diskussion der 27 Staats- und Regierungschefs darüber, wer Ständiger EU-Ratspräsident und wer Außenminister der EU werden soll.

In einem am Rande der Feiern zum 20. Jahrestag des Mauerfalls in Berlin vorgelegten Papier verlangt die polnische Regierung, dass sich die Bewerber für die beiden Posten, die mit Inkrafttreten des Reformvertrags von Lissabon neu geschaffen werden, im Europäischen Rat den Regierungschefs vorstellen. Dabei sollen sie auch ihre Programme für die Führungspositionen präsentieren.

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