Arbeitsentwurf
Union fordert Nachbesserung in deutscher EU-Außenpolitik

Die deutsche EU-Ratspräsidentschaft sollte nach Auffassung der Union unbedingt eine EU-Schwarzmeerpolitik vorantreiben. Der Entwurf des Arbeitsprogramms für die deutsche EU-Präsidentschaft sieht bisher keine besondere Berücksichtigung der Schwarzmeerregion vor.

BERLIN. „Die Planungen des Auswärtigen Amtes für das erste Halbjahr 2007 müssen entsprechend ergänzt werden“, sagte der stellvertretende CDU/CSU-Fraktionsvorsitzende Andreas Schockenhoff dem Handelsblatt.

„Mit Beginn des kommenden Jahres wird die EU durch den Beitritt Rumäniens und Bulgariens plötzlich eine gemeinsame Grenze mit der Schwarzmeerregion haben“, warnt Schockenhoff. Durch diese Region liefen nicht nur wesentliche Energierouten für Europa. Sie spiele auch in der organisierten Kriminalität wie dem Menschen- und Drogenhandel eine wichtige Rolle. „Während die EU zwar eine geschlossene EU-Politik gegenüber dem Norden und dem Süden hat und mit Russland eine strategische Partnerschaft eingegangen ist, hat sie keine Schwarzmeer-Politik“, kritisierte er. „Das Drängen der USA, Georgien in die Nato aufzunehmen, wird zudem zu wachsenden Erwartungen an die EU führen“, warnt Schockenhoff.

Das Bundeskabinett will am Mittwoch die Schwerpunkte der deutschen EU-Ratspräsidentschaft mit EU-Kommissionspräsident Jose Manuel Barroso diskutieren. In einem 25seitigen Entwurf hatten die Ministerien dabei in allgemeiner Form die geplanten Schwerpunkte ihrer Arbeit zusammengetragen. Formell verabschiedet werden soll das Präsidentschaftsprogramm Mitte November. Am 8. November will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in einer europapolitischen Grundsatzrede erstmals in die Details gehen.

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