Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung angekündigt
Machtprobe: Barroso fordert Kritiker heraus

Der künftige Kommissionspräsident Jose Manuel Durao Barroso lässt es auf eine Machtprobe mit Linksparteien im Europäischen Parlament ankommen. Die Sozialisten lehnen den den designierten italienischen Innenkommissar Rocco Buttiglione wegen dessen kritischer Haltung zu Homosexualität ab.

HB BRÜSSEL. Barroso lehnte am Donnerstag in Brüssel in einer Sitzung mit den Fraktionschefs im Parlament die Forderung der Sozialisten ab, Buttiglione ein anderes Ressort zuzuweisen. Dennoch zeigte er sich zuversichtlich, bei der Abstimmung kommenden Mittwoch eine deutliche Mehrheit zu bekommen.

Der Fraktionschef der Sozialisten, Martin Schulz (SPD), kündigte daraufhin an, seine Fraktion werde wahrscheinlich gegen die gesamte Kommission stimmen. Im Sender n-tv betonte der SPD-Politiker am Abend allerdings, ein Kompromiss sei noch möglich, wenn Barroso sich entschließen sollte, Buttiglione ein anderes Ressort zuzuweisen. Die in der Europäischen Volkspartei (EVP) zusammengeschlossenen Konservativen und eine weitere kleinere konservative Fraktion kündigten dagegen ihre Unterstützung für die Kommission an. Mehrere Fraktionschefs sagten, das Ergebnis der Abstimmung sei offen.

Barroso rief dazu auf, nicht wegen Kritik an Buttiglione und wenigen weiteren Kommissaren die gesamte 25-köpfige Kommission abzulehnen. Noch sei im Parlament keine Entscheidung gefallen, sagte er und machte deutlich, dass er davon ausgeht, viele einzelne kritische Abgeordnete zu überzeugen. Wenn die Abgeordneten erst seine Angebote kennen würden, werde es auch eine Mehrheit geben. „Davon bin ich fest überzeugt.“

Barroso kündigte eine Arbeitsgruppe gegen Diskriminierung an, die er selbst leiten wolle. Zudem stellte er ein Schreiben Buttigliones vor, in dem dieser erklärt, er habe niemanden verletzen wollen und werde sich bei Gewissenskonflikten vertreten lassen. Buttiglione versichert in dem Schreiben, er diskriminiere niemanden. Er bedauere, das Wort „Sünde“ im Zusammenhang mit Homosexualität in seiner Anhörung gebraucht zu haben. „Solche emotional belasteten Worte wie Sünde sollten vielleicht nicht in der politischen Debatte benutzt werden“, schrieb er. Der italienischen Nachrichtenagentur Ansa sagte Buttiglione, er sehe sich „in der Pflicht, ein Opfer zu bringen, um aus der unbefriedigenden Lage heraus zu kommen“, die entstanden sei. Barroso habe ihm ein großzügiges politisches Angebot unterbreitet. Nun könne er nur noch abwarten. Die Sozialisten lehnen den bekennenden Katholiken und Papstberater wegen dessen religiös motivierter kritischer Haltung zu Homosexualität und konservativer Ansichten zur Frauenrolle in Ehe und Familie ab.

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