Arbeitskräfte aus Osteuropa
Einwanderungsstrom zwingt Briten zum Handeln

Der unerwartet starke Zustrom osteuropäischer Arbeitskräfte löst in Großbritannien ein Umdenken aus. Die Kritik am freien Zuzug aus den EU-Beitrittsländern wächst und die Labour-Regierung signalisiert eine Politikwende. Für die Bürger der nächsten Kandidaten Rumänien und Bulgarien will sie die Türen nicht mehr so weit öffnen wie bisher.

LONDON / STOCKHOLM. In Irland und Schweden, die ebenfalls Arbeitnehmer aus Beitrittsländern ohne Beschränkung ins Land lassen, gibt es keine vergleichbaren Debatten. Von der EU-Erweiterung am 1. Mai 2004 bis Ende Juni 2006 sind rund 600 000 Zuwanderer aus den Beitrittsländern nach Großbritannien gekommen. Das schätzt Tony McNulty, Staatssekretär im Londoner Innenministerium. Offiziell registriert sind 447 000 Arbeitskräfte, heißt es in einem Bericht, den er gestern vorlegte. Hinzu kommen Selbstständige, die zum Beispiel als Handwerker am Bau arbeiten. Mit 62 Prozent stellen die Polen das größte Kontingent. Zog es die Arbeitsemigranten zu Anfang noch meist nach London, so ist nun das landwirtschaftlich geprägte Anglia Ziel Nummer eins.

Das Ministerium legt in seinem Bericht dar, dass bisher nur sehr wenige osteuropäische Einwanderer Sozialleistungen beansprucht haben. 82 Prozent der Einwanderer sind zwischen 18 und 34 Jahre alt und 97 Prozent sind voll beschäftigt. Nur drei Prozent der Immigranten haben Kinder unter 17 Jahren mitgebracht. Doch Vertreter von Gemeinden bezweifeln die amtlichen Statistiken. Auch einzelne Labour-Abgeordnete kritisieren, dass die Zuwanderung in einigen Regionen die Versorgung mit Schulen, Krankenhäusern und bezahlbaren Wohnungen gefährde.

In einer aktuellen Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Mori fordern drei Viertel der Befragten strengere Regeln oder gar ein Ende der Immigration. Die Briten, die sich lange über den Zuzug polnischer Handwerker freuten, sind heute gespalten, ob die Immigration unterm Strich gut oder schlecht ist. Selbst der Industrieverband CBI und die Vereinigung des Hotel- und Gaststättengewerbes plädieren inzwischen für eine Zuwanderungspause. Auch die konservative Opposition, die sich bei dem Thema lange Zeit zurückgehalten hat, warnt vor unkontrollierter Einwanderung.

Wirtschaftsminister Alistair Darling kündigte bereits an, dass es für Rumänen und Bulgaren, die beiden nächsten Beitrittskandidaten, keine Politik der offenen Tür geben werden. Doch ein Sprecher des urlaubenden Premierministers Tony Blair sagte, es sei noch keine Entscheidung gefallen. Die Entwicklung am Arbeitsmarkt erhöht den Druck: Im Juni stieg die Zahl der Arbeitslosen auf knapp 1,7 Millionen. Das waren 240 000 mehr als vor Jahresfrist. Auch wenn gleichzeitig die Zahl der Beschäftigten ebenfalls stieg, stellt das die Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes in Frage.

Die britische Diskussion findet in den anderen beiden Staaten, die den neuen EU-Bürgern volle Freizügigkeit gewährt haben, keinen Widerhall. In Irland tragen die Immigranten, hier zum großen Teil aus dem Baltikum, dazu bei, dass das Land seine hohen Wachstumsraten aufrechterhalten kann, wie David Croughan, Chefvolkswirt des irischen Wirtschaftsverbandes Ibec argumentiert. Zuwanderer füllten die Hälfte der neu entstehenden Arbeitsplätze. 26 200 Menschen aus den EU-Beitrittsstaaten kamen nach amtlichen Zahlen 2005 nach Irland. Gemessen an der Bevölkerung ist das eine höhere Quote als in Großbritannien.

In Schweden hingegen ist die Zuwanderung aus Osteuropa weit hinter den Erwartungen der Regierung zurückgeblieben. „Die Einwanderung von Arbeitskräften aus den neuen EU-Ländern ist auf einem sehr niedrigen Niveau“, sagt Karin Ekenger, Expertin für Arbeitsmarktfragen beim schwedischen Wirtschaftsverband. Knapp 4 500 kamen im vergangenen Jahr laut amtlicher Statistik. Immerhin stellen die Arbeitnehmer aus den neuen EU-Ländern aber damit den Hauptanteil der Einwanderung. Schweden, so die gängige Meinung von Experten, hat wegen hoher Steuern und niedriger Löhne als Auswanderungsland an Attraktivität verloren. Nicht berücksichtigt in den offiziellen Statistiken ist allerdings auch hier der schwarze Arbeitsmarkt: Auf den Parkplätzen vor Baumärkten in den Großstadtregionen dominieren Autos aus Osteuropas.

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