MADRID. Taugt die spanische Wirtschaftspolitik als Beispiel für Reformen in Europa? Immerhin entwickelt sich die Wirtschaft des viertgrößten Mitgliedstaats der Euro-Zone bereits seit einem Jahrzehnt besser als der Durchschnitt der EU-Länder – das Pro-Kopf-Einkommen hat mittlerweile 86 % des EU-Durchschnitts erreicht. Konsequent hat die Regierung jeden Spielraum genutzt, den Konsum mit Steuersenkungen anzukurbeln. Die bessere Lage am Arbeitsmarkt hat die Konsumlust der Spanier beflügelt. Die Arbeitslosigkeit sank in acht Jahren konservativer Regierung von 22,8 % auf 11,2 % – bei einer höheren Zahl arbeitswilliger Menschen. „Das sind Daten, die für sich sprechen“, sagt Elvira Martínez Chacón, Arbeitsmarktexpertin der Universität Navarra.
Vier Wochen vor den Parlamentswahlen präsentieren sich die Konservativen erfolgreich als kompetente Verwalter wirtschaftlicher Interessen. Meinungsumfragen bescheinigen dem regierenden Partido Popular (PP) bis zu 10 Prozentpunkte Vorsprung vor den Sozialisten. Doch ist der Aufholprozess Spaniens tatsächlich das Verdienst der Regierung José María Aznars? Oder hat das Land mehr von externen Faktoren wie EU-Subventionen und niedrigen Zinsen profitiert?
Martin Schneider, Spanienexperte bei Deutschlands größter Fondsgesellschaft DWS, hält Aznar zugute, eine Basis für eigendynamisches Wirtschaftswachstum geschaffen zu haben. Rafael Pampillón, Wirtschaftsexperte am Instituto de Empresa (IE) in Madrid, bescheinigt der Regierung eine „gesunde Mischung von expansiver Geldpolitik, Haushaltsdisziplin und Liberalisierung“. Auch die Gewerkschaften hätten ihren Beitrag geleistet, indem sie „neuen Jobs den Vorzug gegenüber Lohnerhöhungen gegeben haben“.
Die Kritiker sehen jedoch klare Symptome dafür, dass sich das Wachstumsmodell Spaniens erschöpft. In puncto Arbeitslosigkeit steht Spanien weiterhin am Ende der EU-Statistik – trotz der gerühmten neu geschaffenen Jobs. Dabei handelt es sich jedoch vielfach um „contratos de basura“ , so genannte Müllverträge, die unsicher, weil zeitlich befristet ist. Davon sind 30 % aller Arbeitnehmer betroffen. Versuche der Regierung, den rigiden Arbeitsmarkt zu reformieren, etwa traditionell kostspielige Kündigungen billiger zu machen, gelten als halbherzig. Die Folge ist eine Zweiklassengesellschaft: einerseits fast unkündbare ältere Arbeitnehmer, andererseits viele junge Jobsuchende, die eine Festanstellung oft jahrelang vergeblich suchen.
