Arbeitsmärkte in der EU
Frankreich öffnet Grenze für Osteuropäer

Frankreichs Präsident Nicolas Sarkozy arbeitet mit Hochdruck daran, die Beziehungen zu den östlichen EU-Staaten zu verbessern. Nach Presseinformationen will er am Dienstag bei einem Besuch in Polen ankündigen, dass Frankreich die vollständige Öffnung seines Arbeitsmarkts für osteuropäische Arbeitskräfte auf den 1. Juli 2008 vorzieht. Ein bemerkenswerter Schritt.

PARIS. Polnische Diplomantenkreise bestätigten, dass eine solche Ankündigung erwartet wird. Damit öffnet Frankreich seinen Arbeitsmarkt früher als geplant. Ursprünglich hatte es wie Deutschland und Österreich bei der EU-Kommission beantragt, die Freizügigkeit für Osteuropäer mindestens bis 2009 zu beschränken. Die geplante Öffnung gilt für jene Staaten, die der EU am 1. Mai 2004 beigetreten sind – Polen, Ungarn, Estland, Lettland, Litauen, Tschechien, Slowakei, Slowenien. Rumänen und Bulgarien sollen vorerst noch ausgenommen bleiben.

Der Schritt ist auch deshalb bemerkenswert, weil Deutschland die Öffnung seines Arbeitsmarkts im Gegensatz dazu weiter hinauszögern will. Führende Vertreter der Großen Koalition haben sich schon dafür ausgesprochen, dass die Bundesregierung in Brüssel eine Beschränkung bis 2011 beantragt. Basis ist eine Regelung im Zuge der EU-Erweiterung von 2004, wonach die Altmitglieder ihre Arbeitsmärkte bis zu sieben Jahre lang für Arbeitskräfte der Beitrittsstaaten geschlossen halten durften. Konkret konnte die Beschränkung der EU-Freizügigkeit dabei in drei Stufen von zwei, drei und nochmals zwei Jahren genutzt werden. Die zweite Stufe läuft damit bis 2009.

Die Regelung soll mögliche Verwerfungen durch Niedriglohnkonkurrenz abfangen, die Osteuropäer hatten sie als Preis für ihren EU-Beitritt hinnehmen müssen. Großbritannien, Irland und Schweden haben die Option von vornherein nie genutzt – ohne erkenbare negative Wirkungen für die Arbeitsmärkte. Rückt nun auch Frankreich vorzeitig davon ab, bleibt es nur noch in Deutschland und Österreich bei Beschränkungen.

Sarkozys Initiative steht im Kontext seiner Mühen, die Beziehungen zur östlichen EU auszubauen. So will Frankreich mit sieben Staaten „strategische Partnerschaften“ schließen. Ungarn und Rumänien sind bereits im Boot. Am Mittwoch soll eine Partnerschaft mit Polen besiegelt werden. Sie umfasst eine vertiefte Zusammenarbeit in den Bereichen Kernenergie, Klimaschutz, Verteidigung und Landwirtschaft.

Sarkozy will mit seiner Charme-Offensive unter anderem erreichen, dass die östlichen EU-Mitglieder seine Projekte der französischen EU-Ratspräsidentschaft wie eine Vertiefung der Verteidigungsunion mittragen, heißt es in Paris. Ferner will Sarkozy Deutschland die östlichen EU-Staaten nicht als Einflusssphäre überlassen. Im April hatte Frankreich zudem neue Vorschläge gemacht, die Beziehungen mit der Ukraine auszubauen. Im September ist ein Gipfel EU-Ukraine in Paris geplant.

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