Arbeitsmarkt
EU-Kommission fordert Sondertopf für Reformen

EU-Kommissionschef Barroso fordert ein Sonderbudget für die Eurozone. Dies soll Reformen anschieben, unter anderem bei der Berufsausbildung. Einige Länder fürchten Zusatzausgaben – darunter ist auch Deutschland.
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BrüsselDie EU-Kommission hat Forderungen nach einem Sonderbudget für Arbeitsmarktreformen in der Eurozone bekräftigt. „Wir schlagen vor, die sozialen Auswirkungen wichtiger Wirtschaftsreformen zu berücksichtigen und EU-Gelder zur Stärkung der sozialen Dimension der Währungsunion vorzusehen“, sagte Kommissionschef José Manuel Barroso am Donnerstag in Brüssel. Zuvor hatte er gemeinsam mit den anderen EU-Kommissaren Vertreter von Gewerkschaften, Arbeitgebern, Unternehmen und öffentlichen Dienstleistern getroffen.

Es geht Barroso zufolge zum Beispiel um Mittel für die Berufsbildung. Die Idee ist umstritten: Deutschland und andere Staaten fürchten Zusatzausgaben. Die Kommission hatte im März Vorschläge gemacht.

Die Generalsekretärin des europäischen Gewerkschaftsbundes Etuc mahnte vor den sozialen Folgen der Sparpolitik. Es gebe ein „Gefühl sozialer Ungerechtigkeit“, sagte Bernadette Ségol. „Es muss etwas unternommen werden, wenn wir wollen, dass die Leute, die Bürger, die Arbeiter dem europäischen Projekt verbunden bleiben.“

Markus Beyrer vom europäischen Unternehmerverband Business Europe verteidigte hingegen den bisherigen Kurs Europas zur Bekämpfung der Wirtschaftskrise. „Ich glaube nicht, dass wir eine Alternative haben zu dem was wir tun, zu einem Ansatz, der ausgewogen ist zwischen Haushaltskonsolidierung und Strukturreformen.“ Die Lage in den Krisenländern Europas sei angespannt, weil die Politik in der Vergangenheit Reformen vermieden habe und zu locker mit öffentlichen Geldern umgegangen sei.

Investitionen in die öffentliche Infrastruktur dürften aber nicht ausbleiben, appellierte Hans-Joachim Reck, Präsident des Europäischen Verbandes der öffentlichen Arbeitgeber und Unternehmen (CEEP).

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Arbeitsmarkt: EU-Kommission fordert Sondertopf für Reformen"

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  • http://www.youtube.com/watch?v=74tXNgpc4ec&feature=player_embedded#!

    Frank Frädrich

  • „Es muss etwas unternommen werden, wenn wir wollen, dass die Leute, die Bürger, die Arbeiter dem europäischen Projekt verbunden bleiben.“

    Hallo, AUFWACHEN!!! Die Leute, die Bürger und die Arbeiter (wo ist da überhaupt der grundlegende Unterschied? Arbeiten die Leute und der Bürger nicht?) habt ihr schon lange verloren, ihr ignoriert es nur.

    Womit glaubt ihr eitlen Fazken eigentlich, das ihr jemals Vertrauen der Menschen genossen habt? Ihr buhlt doch auch jetzt nur um das Vertrauen der Märkte. Und das kauft ihr euch in dem ihr immer mehr Geld zum Zocken zur Verfügung stellt.

  • "Staatliche Journalisten-Stiftung" zwangsfinanziert mit eingetriebenen GEZ-Milliarden.
    Perverser geht "Demokratie-Abgabe" a la Schoenenborn-Abgabe nicht als "Staats-Presse". Täglichen Scheindebatten und Scheuklappen-Berichten wird Tüt und Tor geöffnet.

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