Arbeitsmarkt: EU will außereuropäische Arbeitskräfte anwerben

Arbeitsmarkt
EU will außereuropäische Arbeitskräfte anwerben

Die EU-Kommission will in die Vermittlung außereuropäischer Arbeitskräfte für die 27 Mitgliedstaaten einsteigen. Das Thema ist brisant, weil die EU damit erstmals in die nationalen Zuständigkeiten für den Arbeitsmarkt eingreift, was Deutschland bisher abgelehnt hat. Außerdem dürfte die Anwerbung mit erheblichen Kosten verbunden sein.

BERLIN. „Ende April werde ich einen Richtlinienentwurf vorlegen, wie das System funktionieren soll“, sagte der für Migrationsfragen zuständige EU-Justizkommissar Franco Frattini dem Handelsblatt. Wenn viele EU-Staaten teilnehmen, könnte die Zahl der vermittelten Arbeitskräfte schnell in die Tausende gehen. Gleichzeitig will Frattini EU-Subventionen für Betriebe streichen, die Schwarzarbeiter beschäftigen.

Frattini schlägt vor, dass die EU-Staaten ihren Bedarf an Saisonarbeitskräften in den Bereichen Landwirtschaft, Tourismus und „öffentliche Arbeiten“ in Brüssel anmelden können. „Die EU wird dann etwa mit afrikanischen Ländern Verträge abschließen“, sagte der italienische EU-Kommissar. Dabei soll die EU den Arbeitern auch eine Grundausbildung anbieten und zumindest teilweise die An- und Abreise zahlen.

Im Gegenzug müssen die Entsende-Staaten garantieren, alle Arbeitskräfte zurückzunehmen. „Unternehmen in der EU, die weiter Schwarzarbeiter beschäftigen, soll gleichzeitig jede Förderung aus Brüssel entzogen werden“, kündigte Frattini an. Außerdem soll der Kampf gegen illegale Einwanderung verschärft werden.

Grundlage der Initiative sind Beschlüsse des EU-Gipfels im Dezember 2006 über eine neue europäische Migrationspolitik. Diesen hatte auch Deutschland zugestimmt, obwohl Berlin über die Zuwanderung und den Bedarf am Arbeitsmarkt weiter allein entscheiden will. Beides gehört zu den nicht vergemeinschafteten Politikbereichen in der EU und unterliegt einstimmigen Entscheidungen der 25 EU-Staaten. Der deutsche EU-Vorsitz habe zugesagt, die Pläne nicht zu blockieren, betonte Frattini.

„Frankreich, Spanien und Italien haben bereits zugesagt, ihren Bedarf in Brüssel zu melden“, sagte der Kommissar. Belgien und die Niederlande prüften dies. Mit großem Erfolg laufe seit Anfang Januar 2006 ein Modellversuch zwischen Marokko und Spanien. Danach würden 1 000 marokkanische Saisonkräfte angeworben, geschult und nach sechs Monaten zurückgebracht. „Die Rückkehrerquote lag bei 100 Prozent.“ Mittlerweile seien bereits zum dritten Mal Gastarbeiter angeworben worden.

Große Hoffnung setzt Frattini auch in ein weiteres Projekt, das Entwicklungskommissar Louis Michel in Mali plant. Mit kräftiger Anschubhilfe der EU (37 Millionen Euro in 2007) wird dort ein „Informations- und Verwaltungszentrum Migration“ aufgebaut, das Saisonarbeiter anwerben und ausbilden soll. Das EU-Jobcenter gilt als Modellprojekt, das bei Erfolg auf ganz Westafrika ausgedehnt werden könnte.

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