Arbeitsmarkt
Euroland: Zu wenig Jobs, zu wenig Aufschwung

Die Schuldenkrise bremst die Wirtschaft aus. Das bekommen auch die Arbeitnehmer immer deutlicher zu spüren: Noch nie waren so viele Menschen in den Euro-Ländern ohne Arbeit. Die EU will nun das Wachstum ankurbeln.
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Luxemburg/BrüsselNoch nie waren in den 17 Euro-Ländern so viele Menschen ohne Job: Im März hatten 17,36 Millionen Arbeitnehmer keine Stelle. Das meldet die EU-Statistikbehörde Eurostat in Luxemburg. Auch die Arbeitslosenquote erreichte mit 10,9 Prozent einen Höchstwert seit der Euro-Einführung. Zuletzt war die Lage am Arbeitsmarkt im Frühjahr 1997 ähnlich schlecht gewesen. Der Trend zeigt seit Monaten nach oben.
Am schlimmsten ist es derzeit in Spanien, wo die Arbeitslosenquote 24,1 Prozent beträgt. Auch in den anderen Schuldenstaaten im Süden Europas sieht es düster aus: Auf Platz zwei folgt Griechenland mit 21,7 Prozent (nach Daten vom Januar). Spanien und Griechenland sind auch die beiden Länder, die den rasantesten Anstieg der Arbeitslosigkeit innerhalb eines Jahres verzeichneten. In Portugal beträgt die Quote 15,3 Prozent.
Als Gründe für den Abwärtstrend am Arbeitsmarkt gelten die marode Wirtschaft in Südeuropa, fehlende Strukturreformen und die hohe Staatsverschuldung.
Die EU arbeitet bereits an Strategien, um das Wirtschaftswachstum in ganz Europa anzukurbeln. Beim EU-Gipfel im Juni wollen die Staats- und Regierungschefs über ein Wachstumsprogramm beraten.
Bei den Kundgebungen zum 1. Mai hatten Gewerkschaften europaweit Konjunkturprogramme und Mindestlöhne gefordert, um Europa aus der Krise zu führen. Die EU-Kommission hat Spekulationen über einen „Marshall-Plan“ gegen die Rezession in Europa aber bereits dementiert. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel lehnt milliardenschwere Konjunkturprogramme zur Ankurbelung der Wirtschaft in Europa sowie eine Aufweichung des Fiskalpakts für mehr Haushaltsdisziplin ab.
Deutschland kann sich noch immer gegen den Trend stemmen und gehört zu den Ländern mit den niedrigsten Arbeitslosenzahlen. Laut Eurostat betrug die Arbeitslosenquote im März 5,6 Prozent. Da die EU-Statistiker die Arbeitslosenquote nach anderen Kriterien als die deutsche Bundesagentur für Arbeit berechnen, weichen die europäischen Angaben von denen aus Nürnberg ab. Fachleute meinen aber, dass die Eurostat-Angaben zu den einzelnen Ländern durchaus vergleichbar sind.
Auf europäischer Ebene war die Lage auf dem Arbeitsmarkt besonders entspannt in Österreich (Arbeitslosenquote: vier Prozent), den Niederlanden (fünf Prozent) und Luxemburg (5,2 Prozent). Deutschland landete auf Platz vier. In der gesamten EU kletterte die Arbeitslosigkeit ebenfalls auf einen Rekord.
In den 27 EU-Ländern waren 24,77 Millionen Menschen ohne Arbeit - der höchste Wert seit Beginn der EU-27-Statistik im Jahr 2000. Die Quote betrug wie bereits im Februar 10,2 Prozent.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Längst wird die Ankündigungsrethorik zur Ankurblung des Wirtschaftswachstums kaum noch ernst genommen. Ursache ist der flapsige Umgang mit gigantischen Herausforderungen. Glaubhaft wird politscher Wille nur dann, wenn aus Wuschvorstellungen durchgerechnete Programme geworden sind, die zudem mit den historischen Erfahrungen aus mehreren Jahrhunderten korrespondieren und auch außerhalb des Politikbetriebs als alternativlos anerkannt werden. Zweifelsfrei hat diese Sorgfalt bei der Vorbereitung des Euro gefehlt. Sicherlich trifft zu, dass viele der aktuell zu treffenden Entscheidungen Pionierleistungen ohne Vorbilder sind. Die Anerkennung dieses einmaligen Risikos rechtfertigt aber nicht weitere Risiken, die den Euro-Raum für zahlreiche Länder schlimmstenfalls zum Arbeitslosen- und Rezessionsgefängnis machen. Daran könnte Europa scheitern, nicht jedoch am Abschreibungsbedarf einzelner Banken. Europa wird gewiss scheitern, wenn ganze Nationen an der Austarierung ihrer Wettbewerbsposition gehindert werden und dadurch sozial abgleiten. Aus meiner Sicht fehlt die offen und ergebnisneutral geführte Debatte. Abweichler dürfen nicht weiterhin abgebügelt und Finanzexperten, die über Jahrzehnte hohe Verdienste um die D-Markt erwarben, nicht wie dumme Auguste ins Abseits gestellt werden. Die Umschuldung Griechenlands war eigentlich der einzige Etappenerfolg: er wurde aber (gegen größte Widerstände) von der Realität erzwungen. Merkmal gute Politik ist, dass sie Realitäten nicht hinterher läuft.

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