Arbeitsmarkt
Hundt fordert offenere Grenzen für Osteuropäer

Frankreich will seinen Arbeitsmarkt noch in diesem Jahr für Osteuropäer öffnen. Bislang gilt in Frankreich wie in Deutschland eine Schutzklausel. Der Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt begrüßt die Öffnung und fordert die Bundesregierung auf, dem Nachbarland zu folgen.

BERLIN. Frankreich will seinen Arbeitsmarkt vorzeitig für Osteuropäer öffnen. Damit liefert es nach Auffassung von Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt ein Beispiel, dem auch Deutschland folgen sollte. „Ich fordere die Bundesregierung auf, die in Deutschland noch bestehende generelle Abschottung gegenüber Arbeitnehmern aus den neuen Mitgliedstaaten zu beenden“, sagte er dem Handelsblatt.

Hundt reagierte damit auf eine entsprechende Ankündigung des französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy. Dieser sagte gestern bei einem Staatsbesuch in Polen zu, die prinzipiell noch bis maximal 2011 mögliche Beschränkung der Freizügigkeit für Arbeitnehmer aus den östlichen EU-Staaten noch dieses Jahr aufzuheben. Zum 1. Juli würden alle Zugangsschranken fallen, weil „die Bewegungsfreiheit der Menschen gut für Europa ist“, sagte Sarkozy nach einem Treffen mit seinem polnischen Kollegen Lech Kaczynski.

„Frankreich hat erkannt, dass die Öffnung des Arbeitsmarktes für Arbeitnehmer aus den neuen EU-Mitgliedstaaten mehr Chancen als Risiken birgt“, sagte Hundt. Daher dürfe sich auch Deutschland „nicht weiter abschotten, sondern muss sich im grenzüberschreitenden Wettbewerb um gute und ausgebildete Arbeitskräfte erfolgreich beteiligen“.

Deutschland nutzt derzeit ebenso wie bislang Frankreich eine Arbeitsmarkt-Schutzklausel, die bei der EU-Osterweiterung 2004 vereinbart worden war. Danach durften die Altmitglieder der Staatengemeinschaft den Arbeitskräftezuzug aus dem Osten in drei Zeitetappen von insgesamt sieben Jahren beschränken. Derzeit greift in Deutschland auf dieser Basis eine bis April 2009 befristete Ausnahmeregel, die Bundesregierung kann aber in Brüssel einen weiteren Aufschub bis 2011 beantragen. Im Gegensatz zum Beispiel Frankreichs haben sich führende Koalitionspolitiker bereits dafür stark gemacht, diesen Zeitrahmen tatsächlich auszuschöpfen. Politisch ist das Thema auch deshalb heikel, weil es faktisch mit der Debatte über Mindestlöhne verknüpft ist.

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