Arbeitsmarkt: Spanien bringt Reformen auf den Weg

MadridDie spanische Regierung hat in ihrem Ringen um eine Wiederbelebung des desaströsen Arbeitsmarkts eine umfassende Reform angeschoben. Die Neuregelungen weiten die Rechte der Arbeitgeber aus, die damit flexibler bei der Einstellung und Entlassung von Mitarbeitern werden sollen. So wird unter anderem der Umfang von Abfindungszahlungen verringert, und für ganze Branchen getroffene Tarifverträge werden in ihrer Gültigkeit eingeschränkt. Nach gescheiterten Verhandlungen von Gewerkschaften und Arbeitgebern hat die Mitte-Rechts-Regierung das Programm am Freitag im Alleingang auf den Weg gebracht und dürfte damit massive Proteste auslösen - bis hin zum Generalstreik. Fast jeder vierte Spanier ist arbeitslos.

„Es handelt sich um eine wichtige und vollständige Reform“, warb Vize-Ministerpräsidentin Soraya Saenz de Santamaria für den Vorstoß. „Damit soll die Grundlage für neues Wachstum und neue Arbeitsplätze gelegt werden.“ Die Regierung hofft nach eigenen Angaben, den spanischen Arbeitsmarkt von seinem Zwei-Klassen-System zu befreien. Dabei mussten sich bisher gerade jüngere Arbeitnehmer mit wenigen Rechten vor allem mit Zeitverträgen durchschlagen, während die ältere Generation vor Kündigungen relativ sicher war - nicht zuletzt durch hohe Abfindungskosten.

Diese sollen nun auf in der Regel 33 Tagesgehälter je geleistetem Arbeitsjahr gesenkt werden. Bisher waren es 45 Tagesgehälter. Die Höchstgrenze wird auf den Richtwert von zwei Jahresgehältern festgelegt. Zuletzt war es das Gehalt von dreieinhalb Jahren. Arbeitgeber dürfen zudem in Zeiten der Krise industrieweit abgeschlossene Tarifvereinbarungen umgehen.

Die Arbeitsmarktreform gilt als Schlüssel für die Bemühungen des Euro-Landes, die Finanzmärkte von seinen Reformbestrebungen zu überzeugen. Das wirtschaftlich angeschlagene Land will mit Einsparungen und Strukturreformen aus der Schuldenkrise finden. Analysten begrüßten mehrheitlich den nun eingeschlagenen Kurs, wenn auch die Maßnahmen einigen nicht weit genug gehen. Die Erwerbslosenrate liegt in Spanien insgesamt bei 23 Prozent; unter den jüngeren Arbeitnehmern ist jeder zweite ohne Job.