Arbeitsmarktprogramm
Obamas Gesetzentwurf scheitert im Senat

Der US-Kongress hat Präsident Barack Obama schon wieder einen Strich durch die Rechnung gemacht: Erneut scheiterte er dort mit seinem Arbeitsmarktprogramm. Obama nannte das Votum „inakzeptabel“.
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WashingtonUS-Präsident Barack Obama hat mit seinem milliardenschweren Arbeitsmarktprogramm erneut eine Niederlage im Kongress erlitten. Zum zweiten Mal innerhalb von zehn Tagen scheiterte ein wichtiger Teil seines Gesetzesentwurfs im Senat.

Obamas Demokraten schafften es in der kleineren der beiden Kongresskammern nicht, die erforderlichen 60 von 100 Stimmen zustande zu bringen, um eine Blockade der Republikaner durch eine Dauerdebatte (Filibuster) abzuwenden. Lediglich 50 Senatoren votierten für ein Ende der Debatte, ebenso viele dagegen, darunter auch zwei Demokraten. Obama nannte das Abstimmungsergebnis „inakzeptabel“.

Der blockierte Teil des Gesetzes hätte lokalen Regierungen 35 Milliarden Dollar zur Verfügung gestellt, um Entlassungen von Staatsbeschäftigten wie Lehrern oder Polizisten zu vermeiden. Zur Finanzierung wären die Steuern für Einkommensmillionäre um 0,5 Prozent gestiegen. Die Republikaner lehnen jedoch Steuererhöhungen strikt ab.

Insgesamt umfasst Obamas Programm zum Abbau der Arbeitslosigkeit 450 Milliarden Dollar (327 Milliarden Euro). Dafür wirft der US-Präsident derzeit sein ganzes politisches Gewicht in die Waagschale.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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