Arbeitsmarktreform
Monti fährt mit einem Erfolg nach Brüssel

Für seine tiefgreifende Arbeitsmarktreform hat Mario Montis das Votum des italienischen Parlament. Damit kann der Regierungschef des Krisenlandes in Brüssel mit einer weiteren Reform aufwarten.
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MailandItaliens Regierung hat am Mittwoch eine weitere Abstimmung zu der viel diskutierten Reform des Arbeitsmarkts gewonnen. Auch die dritte von vier Vertrauensfragen, die an die Reform geknüpft waren, passierte mit einer breiten Mehrheit das Parlament. Am Abend wird die vierte Abstimmung ohne Probleme erwartet.
Damit kann sich der Premier Mario Monti morgen bei dem mit Spannung erwarteten Gipfel in Brüssel mit gemachten Hausaufgaben präsentieren. Nach der Rentenreform und der Liberalisierung verschiedener Berufsgruppen ist es die dritte Reform, die die seit November amtierende Regierung der Technokraten in Rom verabschiedet hat.

Um sicher zu gehen, dass die Abgeordneten zustimmen, haben Monti und seine Sozialministerin Elsa Fornero gleich mehrfach die Vertrauensfrage gestellt. Bei der Arbeitsmarktreform geht es vor allem darum, den starren Arbeitsmarkt flexibler zu gestalten und auch Kündigungen zu erleichtern, aber gleichzeitig die soziale Abfederung zu erhöhen. Die Pläne waren jedoch sowohl bei den Gewerkschaften als auch bei den Industriellen auf Widerstand gestoßen. Mit leichten Veränderungen ist sie nun so gut wie beschlossen.

Monti zeigt damit auch seinen Kritikern, die ihm zuletzt mangelnden Elan bei den Reformen vorgeworfen haben, dass seine Regierung doch noch handlungsfähig ist und die wichtigen Probleme des Landes anpackt. Nicht nur vor dem Brüsseler Gipfel ist diese Entscheidung wichtig, wenn Monti dort Forderungen stellen will.

Auch für die Märkte ist dies ein wichtiges Signal. Denn die hatten zuletzt nach Griechenland und Spanien ihr Augenmerk auf Italien gerichtet. Das hoch verschuldete befindet sich mitten in der Rezession. Das Bruttoinlandsprodukt ist im ersten Quartal erneut um 0,8 Prozent geschrumpft. Wirtschaftlich steht Italien zwar solider da als Spanien oder Griechenland. Aber die Angst lässt die Spreads – also die Risikoaufschläge auf italienische Staatsanleihen - steigen. Nach den Fortschritten bei der Rentenreform sank heute der Risikoaufschlag leicht.
Mit Spannung wird in den kommenden Wochen nun noch die so genannte „Spending Review“ erwartet, mit der Monti Regierung Milliarden bei den öffentlichen Ausgaben einsparen will.

Katharina Kort
Katharina Kort
Handelsblatt / Korrespondentin

Kommentare zu " Arbeitsmarktreform: Monti fährt mit einem Erfolg nach Brüssel"

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  • Wofür lese ich das Handelsblatt als Wirtschaftszeitung?
    Unter anderem lebe ich immer in der Vorstellung, dass man hier tiefer gehende Informationen bekommt. Im vorliegenden Falle konkret zu der Frage, inwieweit die Reformen möglicher Weise bereits im Vorfeld verwässert wurden, also in Wahrheit vielleicht nur "Reförmchen" sind.
    DAS, liebe Katharina Kort, hätte uns Leser interessiert, nicht regierungsamtliche Erfolgsmeldungen!

  • Im Gegensatz zu Frau Merkel, die ja immer nur die Schuld bei anderen sucht, aber das eigene Defizit nicht mal auf 0 zurückführen kann, macht Monti wenigstens etwas. Heute konnte man ja wieder lesen, dass Schäuble erst 2016 keine Neuverschuldung mehr plant.
    Monti hat schon für nächstes Jahr einen Überschuss in Aussicht gestellt.

  • Eine Taube macht noch keinen Sommer....

    Das Einziehen der Jahrelangen Wahlgeschenke hat verspätet gerade mal erst begonnen. Um die Märkte zu beeindrucken bedarf es in Italien noch vieler schmerzhafter Einschnitte.

    Schönen Tag noch.

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