Arbeitsrecht
EU gibt Zeitarbeitern mehr Rechte

Gleiche Bedingungen für alle Arbeitnehmer - das sieht eine Richtlinie vor, die das europäische Parlament verabschiedet hat. Zeit- und Leiharbeiter sollen demnach die gleichen Rechte bekommen, wie die Stammbelegschaft. Doch die Lohndifferenz bleibt weiterhin bestehen.

BRÜSSEL. Unternehmen müssen Zeit- und Leiharbeitnehmer künftig die gleichen Arbeitsbedingungen gewähren und Löhne zahlen wie ihrer Stammbelegschaft. Das schreibt eine neue EU-Richtlinie vor, die das Europaparlament gestern verabschiedet hat. Die Lohnspanne zwischen Arbeitnehmern von Zeitarbeitsfirmen und anderen Arbeitnehmern wird allerdings trotzdem bestehen bleiben. Grund dafür ist eine Öffnungsklausel in dem neuen Regelwerk. Sie erlaubt, dass Arbeitgeber und Gewerkschaften spezielle Tarifverträge für Zeit- und Leiharbeitnehmer abschließen und darin niedrigere Löhne als für die Stammbelegschaft vereinbaren. Damit entspricht die neue EU-Richtlinie dem geltenden deutschen Recht.

Die SPD-Europaabgeordnete Karin Jöns wertete die EU-Richtlinie trotzdem als sozialpolitischen Durchbruch. Vom Grundsatz der Gleichbehandlung zwischen Zeitarbeitern und dem Stammpersonal dürfe künftig in der EU nur noch mit Zustimmung der Sozialpartner abgewichen werden. Jöns: "Das ist eine großer Erfolg im Kampf gegen Lohn- und Sozialdumping". Die SPD will die neue EU-Richtlinie nun als Druckmittel benutzen, um das deutsche Arbeitnehmerüberlassungsgesetz zu novellieren.

Dieses Gesetz enthält eine Öffnungsklausel, die eine vergleichsweise niedrigere Entlohnung von Zeitarbeitern ermöglicht. Leiharbeitnehmer würden in Deutschland zwischen 20 und 40 Prozent weniger verdienen als Festangestellte, kritisierte die Abgeordnete, die dem Grundsatz "Gleicher Lohn für gleiche Arbeit" Geltung verschaffen will. Insgesamt sind 670 000 Arbeitnehmer in Deutschland in Leiharbeit beschäftigt. Das sind doppelt so viele wie 2003. Der Anteil der Leiharbeiter an allen abhängig Beschäftigten beträgt in Deutschland zwei Prozent.

In Großbritannien ist dieser Anteil mit fünf Prozent deutlich höher. Die britische Regierung hatte die Verabschiedung der neuen EU-Leiharbeitsrichtlinie jahrelang blockiert. Die britischen Tarifparteien haben nun tarifvertraglich festgelegt, dass Leiharbeiter erst nach einer Beschäftigungszeit von 12 Wochen den gleichen Lohn erhalten wie festangestellte Mitarbeiter.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
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