Arbeitsrecht in Frankreich
Großer Widerstand am Tag der Entscheidung

Vor der Abstimmung über die Arbeitsrechtsreform von Präsident Hollande protestieren erneut Tausende Franzosen im gesamten Land. Hollande macht sich erneut für seine Pläne stark. Ein Ergebnis wird für den Abend erwartet.

ParisSchicksalstag für die umstrittene Arbeitsrechtsreform von Frankreichs Staatschef François Hollande: Begleitet von Straßenprotesten muss sich die sozialistische Regierung am Donnerstagabend einer Misstrauensabstimmung stellen, um das Vorhaben auch gegen erbitterten Widerstand aus den eigenen Reihen durch die Nationalversammlung zu bekommen. Ein Scheitern des Misstrauensantrags der konservativen Opposition gilt als wahrscheinlich – damit wäre die Arbeitsrechtsreform automatisch in erster Lesung angenommen.

Gegen Hollandes Pläne zur Lockerung des französischen Arbeitsrechts machen Gewerkschaften, Studenten- und Schülerorganisationen schon seit Wochen mobil. Auf erbitterten Widerstand stößt die Reform auch bei dutzenden Abgeordneten der regierenden Sozialisten. Diese kritisieren das Vorhaben als zu unternehmerfreundlich und sehen eine Beschneidung von Arbeitnehmerrechten.

Weil eine Mehrheit für die Reform in der Nationalversammlung deswegen nicht sicher ist, wollen Hollande und Premierminister Manuel Valls die Gesetzesvorlage auf einem Sonderweg durch das Abgeordnetenhaus boxen. Die Regierung griff dazu auf Artikel 49, Absatz 3 der französischen Verfassung zurück. Dieser sieht vor, dass ein Gesetz auch ohne Abstimmung die Nationalversammlung passieren kann – wenn ein eingereichter Misstrauensantrag scheitert.

Damit ist zu rechnen: Es ist nahezu ausgeschlossen, dass die notwendige absolute Mehrheit von 288 Abgeordneten für den Antrag der konservativen Opposition stimmt – auch wenn die Linksfront am Donnerstag dazu aufrief, für den Misstrauensantrag zu stimmen.

Die Parlamentsdebatte beginnt gegen 16.00 Uhr, mit der Abstimmung wird gegen 19.00 Uhr gerechnet. In einem nächsten Schritt wird sich der französische Senat mit der Arbeitsrechtsreform befassen.

Sozialistische Abweichler sowie Abgeordnete von Linksfront und Grünen hatten am Mittwoch ebenfalls versucht, einen Misstrauensantrag gegen die Regierung einzureichen. Sie scheiterten aber knapp mit ihrem Vorhaben: Anstelle der benötigten 58 Abgeordneten unterzeichneten nur 56 Abgeordnete den Antrag. Dass rund 30 Sozialisten den Antrag gegen die eigene Regierung unterzeichneten zeigt aber, wie groß der Widerstand gegen die Reform ist.

Hollande warb am Donnerstag erneut für die Reform und sprach von einem „Text des Fortschritts“. Es gehe nicht darum, Arbeitgeber und Arbeitnehmer gegeneinander auszuspielen. Mit seiner Reform will Hollande im Kampf gegen die Rekordarbeitslosigkeit unter anderem Unternehmen mehr Flexibilität einräumen.

Nachdem es in den vergangenen Wochen bereits Großdemonstrationen gegen die Reformpläne gegeben hatte, kam es am Donnerstag zu neuen Protesten. Schüler blockierten unter anderem in Paris die Zugänge zu Gymnasien. Die Gewerkschaften haben zu landesweiten Kundgebungen aufgerufen.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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