Architekt des Sparprogramms
Portugals Finanzminister tritt zurück

Finanzminister Vítor Gaspar gilt schon lange als das unbeliebteste Regierungsmitglied im Euro-Krisenland Portugal. Nach einem Urteil des Verfassungsgerichts wirft der Architekt der harten Sparpolitik nun hin.
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LissabonDer portugiesische Finanzminister Vitor Gaspar wirft wegen des schwindenden Rückhalts in der Bevölkerung für seinen Sparkurs das Handtuch. Ministerpräsident Pedro Passos Coelho übermittelte Präsident Anibal Cavaco Silva am Montag das Rücktrittsgesuch von Gaspar. Darin nannte der Minister als weiteren Grund die jüngsten Rückschläge bei der Verringerung des Haushaltsdefizits, die seine Glaubwürdigkeit in Frage stellten. Das Urteil des Verfassungsgerichts, das Teile des Sparpakets für unrechtmäßig erklärt hatte, habe ebenfalls eine Rolle gespielt. Nachfolgerin wird Finanzstaatssekretärin Maria Luis de Albuquerque.

Gaspar gilt als Architekt der umstrittenen Sparmaßnahmen, die Portugal im Gegenzug für das Hilfsprogramm im Volumen von 78 Milliarden Euro den Euro-Partnern und dem Internationalen Währungsfonds zugesagt hatte. Die Einschnitte und Kürzungen haben zu wütenden Protesten geführt und das südeuropäische Land in die tiefste Wirtschaftskrise seit über 40 Jahren gestürzt. Die Arbeitslosigkeit ist auf ein Rekordhoch geklettert.

Mittlerweile schließt Portugal eine weitere Lockerung seiner Defizitziele im Kampf gegen die Schuldenkrise nicht aus. Sollte der Wirtschaftsabschwung es notwendig machen, werde die Regierung mit einer entsprechenden Bitte bei den Geldgebern nicht zögern, hatte Ministerpräsident Coelho erst Anfang vergangener Woche gesagt. Einige Euro-Zonen-Vertreter haben Portugal bereits ein Entgegenkommen in Aussicht gestellt.

Die Euro-Partner und der IWF hatten erst im März die Defizitziele für Portugal im Rahmen des milliardenschweren Hilfsprogramms heruntergesetzt. Demnach soll das Land sein Haushaltsdefizit im Vergleich zur Wirtschaftsleistung in diesem Jahr auf 5,5 Prozent von 6,4 Prozent 2012 senken und im nächsten Jahr auf vier Prozent. Portugal steckt das dritte Jahr in Folge in der Rezession. Das ist die längste Durststrecke für die Wirtschaft seit 1970. In diesem Jahr wird ein Rückgang von 2,3 Prozent erwartet, nach 3,2 Prozent 2012.

Nach Angaben der portugiesischen Statistikbehörde hat sich das Loch im Staatshaushalt im ersten Quartal auf 10,6 Prozent nach 7,9 Prozent im Vorjahreszeitraum vergrößert. Über zwölf Monate betrachtet wuchs das Defizit bis Ende März auf 7,1 nach 6,4 Prozent in den zwölf Monaten bis Ende Dezember 2012. Damit droht die Regierung ihre Haushaltsvorgaben im Zuge des milliardenschweren Euro-Rettungsprogramms zu verfehlen.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Diese clevere Troika aus IWF, EU und EZB hat einfach nicht erkannt, dass die südliche Peripherie, allen voran Griechenland, Portugal, Spanien usw. in der Eurofalle stecken.

    Um wettbewerbsfähig zu werden, müssen Preise und Löhne runter, dass führt zu Rezession und Deflation mit allen Folgen, später zu Aufstand und Gewalt. Den Euro kann man leider nicht abwerten.

    Ein Griecheneuro dürfte heute wohl nur etwa 60 Cent eines deutschen Euros ausmachen. Stellen Sie sich vor welche Spannungen das in sich birgt und welch fundamentaler ökonomischer Nachteil das ist!

    Politiker, seid doch endlich vernünftig und lasst diese Länder wieder atmen. Gebt ihnen eine eigene Währung, die abwertbar ist. Der Euro kann ja ruhig bleiben als Zweitwährung/Verrechnungswährung.

    Ich wünschte mir die Politik würde vom hohen Ross herabsteigen und pragmatischer auf die Krise eingehen, ansonsten werden wir alle noch auf dem Altar des Euro dem geldpolitisch wahnsinnigen, politischen Primat geopfert.

  • O-Ton Handelsblatt
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    Nach Angaben der portugiesischen Statistikbehörde hat sich das Loch im Staatshaushalt im ersten Quartal auf 10,6 Prozent nach 7,9 Prozent im Vorjahreszeitraum vergrößert. Über zwölf Monate betrachtet wuchs das Defizit bis Ende März auf 7,1 nach 6,4 Prozent in den zwölf Monaten bis Ende Dezember 2012. Damit droht die Regierung ihre Haushaltsvorgaben im Zuge des milliardenschweren Euro-Rettungsprogramms zu verfehlen.
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    Leider verkehrt:

    Reuters berichtet
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    Sarmento said more recent encouraging tax revenue data for January-May that left the public deficit comfortably below the first-half ceiling agreed with the lenders "allow us to have confidence that we will meet all targets".

    The government told the European Commission this week that the end-March deficit and debt performance goals had been met.
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    http://www.reuters.com/article/2013/06/28/us-portugal-deficit-idUSBRE95R0DX20130628

    Aufgrund der ermutigenden Steuereingänge zwischen Januar und Mai ist man zuversichtlich die mit den Geldgebern [=Troika] vereinbarten Haushaltsziele für das erste Halbjahr zu erreichen.

    Die Defizit- und Schuldenziele für das erste Quartal wurden ebenfalls erreicht.

  • Das erinnert mich sehr an Griechenland

    Auch dort trat der Finanzminister zurück um Venizelos Platz zu machen. Dieser steuerte das Land direkt Richtung Schuldenschnitt. Nun sind auch die Portugiesen des Sparens leid, wo es doch viel leichter ginge - wie die Griechen bewiesen haben.

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