In einer denkbar knappen Entscheidung hat das argentinische Parlament am Samstag entschieden, die Steuern für Agrarausfuhren zu erhöhen. Nach 18 Stunden Debatte rangen die Politiker sich zu einer Entscheidung durch, die auch außerhalb des Parlaments auf heftigen Widerstand stößt.
HB BUENOS AIRES. Das argentinische Parlament hat am Samstag nach einer 18 Stunden langen kontroversen Debatte die Erhöhung der Exportsteuern für Agrarrohstoffe beschlossen. Die von Präsidentin Cristina Fernandez vertretene Erhöhung ist in dem südamerikanischen Land umstritten und hat bereits zu landesweiten Streiks der Bauern, zu Straßenblockaden und Lieferengpässen in den Supermärkten geführt. Mit 129 zu 122 Stimmen ging die Abstimmung im Unterhaus knapp aus. Der Senat wird in den kommenden Tagen beraten.
Nach dem enormen Anstieg der Rohstoffpreise, darunter auch Argentiniens Exportschlager Soja, hatte die Regierung die Steuererhöhung am 11. März beschlossen, um an den gestiegenen Gewinnen der Bauern teilzuhaben und damit Programme für Arme zu finanzieren. Die Proteste gegen die Steuer dauern seit Monaten an, die Popularität der Präsidentin ist seither im freien Fall. Die Regierungsparteien haben in beiden Parlamentskammern die Mehrheit, weswegen die Opposition die Abstimmung als Tarnmanöver kritisierte.
Im Unterhaus erhielt das umstrittene Gesetz indes nur vier Stimmen mehr als die zur Mehrheit nötigen 125.
Die Agrarexporte sind ein entscheidender Wirtschaftsfaktor und der größte Devisenbringer für Argentinien. Das südamerikanische Land ist weltweit der drittgrößte Soja-Produzent. Soja ist von der Abgabenerhöhung besonders betroffen, die Steuern liegen seit der Erhöhung um mehr als zehn Prozent bei 45 Prozent. Die Bauern wollen nach eigenen Angaben mehr Gewinn behalten, um damit die Produktion weiter ausbauen zu können.
