Argentiniens Staatsschuld
Kirchner will US-Gerichtsbeschluss einfach umgehen

Argentinien will seinen Gläubigern anbieten, die Zahlungen nach Buenos Aires zu verlegen – die landeseigene Banco Nacion soll die Bank of New York als Verwalterin ersetzen. Experten warnen vor einem solchen Schritt.
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Buenos AiresArgentinien will im Schuldenstreit mit Hedgefonds einen US-Gerichtsbeschluss umgehen und den Gläubigern der Staatsschuld die Verlegung der Zahlungen nach Buenos Aires anbieten. Auf diese Weise solle die Blockierung der Auszahlungen in New York umgangen werden, die der US-Richter Thomas Griesa gegen Argentinien verhängt hat.

Gläubiger sollen ihre Anleihen gegen neue Schuldtitel eintauschen können, die dann unter argentinisches Recht fallen. Die Regierung werde eine Gesetzesvorlage einreichen, um die Bank of New York als Verwalterin durch die landeseigene Banco Nacion zu ersetzen. Dies erklärte Staatschefin Cristina Fernández de Kirchner am Dienstagabend bei einer Fernsehansprache.

Eine entsprechende Gesetzesvorlage solle am Donnerstag dem Parlament vorgelegt werden. Den Gläubigern der Umschuldungen von 2005 und 2010 solle die Auszahlung über Treuhandkonten in Argentinien gesichert werden. Die vorgestellten Pläne schmälern nach Ansicht von Experten die Aussicht auf eine zügige Rückkehr Argentiniens an die internationalen Kapitalmärkte.

Griesa hatte die Auszahlung von 539 Millionen Dollar Zinsen der Auslandsschuld blockiert, die Argentinien der Bank of New York Mellon (BNYM) am 26. Juni überwiesen hatte. Die Maßnahme war Folge des Urteils Griesas, nach dem Argentinien den klagenden US-Hedgefonds NML Capital und Aurelius rund 1,65 Milliarden Dollar für den Nominalwert von Staatspapieren zahlen sollte, die nicht in die Umschuldungen eingegangen waren.

Argentinien weigert sich, den Hedgefonds mehr anzubieten, als für die 92,4 Prozent der nach der Staatspleite von 2001 umstrukturierten Auslandsschuld unter starken Abstrichen ausgehandelt worden ist. Die sogenannte RUFO-Klausel („Rights Upon Future Offers“) würde im Fall einer Befolgung des Urteils Griesas alle Gläubiger berechtigen, dieselbe Rückzahlung des Nominalwerts der Bonds einzufordern, was für Argentinien unbezahlbar sei, argumentiert die Regierung.

Die Auszahlungsvollmacht der BNYM soll zurückgenommen werden. Die von Kirchner angekündigte Gesetzesvorlage sieht außerdem vor, dass auch den 7,6 Prozent der Gläubiger, die nicht die Umschuldungen akzeptiert hatten - unter ihnen die klagenden Hedgefonds -, auf einem Treuhandkonto der argentinischen Zentralbank Auszahlungen mit deselben Abstrichen der Umschuldung bereitgestellt werden. Argentinien hat im September eine neue Fälligkeit der umstrukturierten Auslandsschuld zu bedienen.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
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Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Argentiniens Staatsschuld: Kirchner will US-Gerichtsbeschluss einfach umgehen"

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  • Wen Experten waren, ist dies der richtige Schritt. Sehe ich die Wirkungen der Experten in Deutschland, muss man diese Leute alle ins Gefängnis bringen! Nur Nachteile für Bürger fordern und machen diese "Experten"!!

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