Arktis und Atlantik

Obama düpiert Trump mit Ölförder-Verbot

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit hat US-Präsident Obama seinen Nachfolger Trump beim Meeresschutz vor vollendete Tatsachen gestellt: Er erklärte große Gebiete in der Arktis und im Atlantik zu Schutzzonen.
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Ölbohrungen in den USA: Dank einem Gesetz von US-Präsident Obama sind nun Teile der arktischen Gewässer für Bohrungen gesperrt. Quelle: AP
USA

Ölbohrungen in den USA: Dank einem Gesetz von US-Präsident Obama sind nun Teile der arktischen Gewässer für Bohrungen gesperrt.

(Foto: AP)

US-Präsident Barack Obama hat Donald Trump bei einer möglichen Ausbeutung von Energiereserven in der sensiblen Natur der Arktis ausgebremst. Gemeinsam mit dem Nachbarstaat Kanada haben die USA große Teile der arktischen Gewässer für Ölbohrungen gesperrt. Das teilte das Weiße Haus mit. Gesperrt bleiben die Tschuktensee und die Beaufort See auf der US-Seite und die kompletten Arktis-Gewässer vor Kanada.

Die neuen Schutzzonen in der Arktis sind in etwa so groß wie Spanien, außerdem wurden 31 unterseeische Canyons im Atlantik unter Schutz gestellt. Damit werde "ein sensibles und einzigartiges Ökosystem geschützt", begründete Obama seine Entscheidung in einer Erklärung. Bei Ölbohrungen sei die Gefahr beträchtlich, dass Öl ins Meer laufe. Die Möglichkeiten, das Meer von einer solchen Ölpest zu befreien, seien "unter den rauen Bedingungen der Region" aber "begrenzt".

Damit sollten die einzigartigen und vielfältigen Ökosysteme sowie die Interessen der Ureinwohner geschützt werden, hieß es vom Weißen Haus. Das Risiko von Ölverschmutzungen durch riskante Bohrvorhaben in technisch schwer beherrschbaren Gefilden solle minimiert werden. Obama werde auch große Teile der atlantischen Küstenregion im Osten der USA von Neu-England bis Virginia für Ölvorhaben sperren. Bereits bestehende Lizenzen seien von den Sperrungen nicht betroffen.

Klima-Skeptiker, Milliardäre und ein Wall-Street-Anwalt
Dan Coats
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Der künftige US-Präsident Donald Trump will den früheren US-Botschafter in Deutschland, Dan Coats, zum Geheimdienstdirektor ernennen. Coats war von 2001 bis 2005 US-Botschafter in Berlin unter Präsident George W. Bush. 2011 warf er Bundeskanzlerin Angela Merkel vor, sich mit der deutschen Enthaltung beim Militäreinsatz in Libyen isoliert zu haben. Als ehemaliger Senator vertrat der Konservative zudem den US-Bundesstaat Indiana im Kongress.

Jay Clayton
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Neuer Chef der US-Börsenaufsicht wird unter US-Präsident Donald Trump Jay Clayton. Clayton ist ein Mann der Wall Street. Er arbeitet bisher als Wirtschaftsanwalt in der renommierten Kanzlei Sullivan & Cromwell. Unter anderem war er an den Vorbereitungen für den Börsengang des riesigen chinesischen Internethändlers Alibaba beteiligt.

Robert Lighthizer
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Anfang Januar wurde bekannt, dass Donald Trump den 69-jährigen Robert Lighthizer zum Handelsbeauftragten der US-Regierung machen will. Lighthizer gilt als scharfer Kritiker der Handelsstrategien Chinas und als Protektionist. Der Politikveteran hat als Handelsattaché in der Reagan-Ära zahlreiche bilaterale Abkommen ausgehandelt und den Umfang unfairer Einfuhren in die USA deutlich reduziert.

Carl Icahn
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Trump wird sich zukünftig beim Starinvestor Carl Icahn Tipps zu Regulierungsfragen holen. Icahn wird kein offizieller Regierungsmitarbeiter und für seine Dienste auch nicht bezahlt, sagte ein Trump-Sprecher. Nach Trumps Wahl setzen viele darauf, dass der 70-jährige Immobilien-Milliardär die Wirtschaft unter anderem mit einer Deregulierungswelle in Schwung bringen will. Icahn ist Großaktionär mehrerer Konzerne und vielen für ein aggressives Geschäftgebaren bekannt.

Peter Navarro
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Der durch seine Bücher wie „Tod durch China“ bekanntgewordene Ökonom Peter Navarro wird in den Nationalen Handelsrat des Weißen Hauses berufen. Der 67-jährige Wirtschaftsprofessor der University of California beriet Trump bereits im Wahlkampf. In seinem Buch „Tod durch China: Wie Amerika seine industrielle Basis verlor“, das die Grundlage für einen Dokumentarfilm lieferte, wirft er der Volksrepublik beispielsweise den Diebstahl geistigen Eigentums vor.

Innenminister: Ryan Zinke
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Der Kongressabgeordnete war Kommandeur der Marine-Infanterie-Elitetruppe Navy SEALs. Das Ministerium verwaltet rund ein Fünftel der öffentliche Flächen des Landes, darunter Nationalparks. Es ist in den USA nicht für die innere Sicherheit zuständig. Das übernehmen die Ministerien für Justiz und Heimatschutz. Zinke ist gegen die Privatisierung von öffentlichem Grundbesitz, hat aber auch für Gesetze gestimmt, die Umweltauflagen in solchen Gebieten aufweichen. Trump will auf Staatsgebiet verstärkt Ölbohrungen und Bergbau erlauben.

Rex Tillerson (l.) - Außenminister
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Der Chef des US-Ölkonzerns Exxon Mobil, Rex Tillerson, soll Außenminister werden. Das ist aus dem Umfeld von Donald Trump zu hören. Der 64-Jährige hat gute Beziehungen zu Russland, das Bild zeigt Tillerson im Jahr 2012 bei einem Aufeinandertreffen mit dem russischen Staatspräsidenten Wladimir Putin.

Der Schritt Obamas ist von einem US-Gesetz gedeckt, das Präsidenten die Sperrung von Gebieten für Ölvorhaben erlaubt. Für Trump, der eine stark deregulierte Energiepolitik zugunsten der Ölindustrie angekündigt und mit Rex Tillerson einen Ölmanager zum Außenminister gemacht hat, gibt es kaum Möglichkeiten, den Schritt rückgängig zu machen.

Das American Petroleum Institute, eine Lobbyorganisation für fossile Energieträger, kritisierte, Obamas Blockade der Ölbohrungen werde "unsere nationale Sicherheit schwächen, gutbezahlte Jobs zerstören und Energie weniger erschwinglich für die Verbraucher machen". Die Umweltorganisation Sierra Club begrüßte die Entscheidung hingegen. "Präsident Obama konsolidiert erneut eine beispiellose Klimabilanz", erklärte sie.

Während Obamas Amtszeit hatte sich die schwerste Ölkatastrophe in der Geschichte der USA ereignet. Nach der Explosion der Förderplattform "Deepwater Horizon" im April 2010 waren hunderte Millionen Liter Öl in den Golf von Mexiko geströmt. Das Auslaufen des Öls konnte erst nach 87 Tagen gestoppt werden.

Obama ergriff während seiner achtjährigen Präsidentschaft eine Reihe von Umweltschutzmaßnahmen. So setzte er im Eiltempo die Ratifizierung des globalen Klimaschutzabkommens von Paris durch.

  • ap
  • dpa
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3 Kommentare zu "Arktis und Atlantik : Obama düpiert Trump mit Ölförder-Verbot"

Das Kommentieren dieses Artikels wurde deaktiviert.

  • Klasse! (Von wegen "Lahme Ente")

  • "Für Trump, der eine stark deregulierte Energiepolitik zugunsten der Ölindustrie angekündigt und mit Rex Tillerson einen Ölmanager zum Außenminister gemacht hat, gibt es kaum Möglichkeiten, den Schritt rückgängig zu machen."

    Hoffentlich.

    Diese rückwärtsgewandten Klimawandelleugner kommen mir vor wie Diebesbanden, die zum Schluss unbedingt noch das Haus abfackeln müssen, das sie ausgeplündert haben.

  • Beitrag von der Redaktion gelöscht. Bitte bleiben Sie sachlich.
    http://www.handelsblatt.com/netiquette

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