Armee bereitet Abschiebung vor
Israel will Arafat ausweisen

Mit dem „grundsätzlichen“ Beschluss zur Ausweisung von Jassir Arafat hat die israelische Regierung am Donnerstag auf die jüngsten palästinensischen Selbstmordanschläge reagiert. Nach Berichten israelischer Medien beschloss das Sicherheitskabinett in Jerusalem zugleich, dass der Palästinenserpräsident zum derzeitigen Zeitpunkt aber noch nicht ausgewiesen werden solle.

HB JERUSALEM. Das israelische Sicherheitskabinett habe aber gegen eine sofortige Ausweisung Arafats gestimmt und damit dem Drängen der USA nachgegeben, verlautete aus den Kreisen. Die Armee sei aber beauftragt worden, einen Plan für die Abschiebung Arafats auszuarbeiten.

Die US-Regierung sprach sich gegen einen solchen Schritt aus, weil Arafat im Ausland nur eine „größere Bühne“ erhalten würde, wie Außenminister Colin Powell in Washington sagte. Die Europäische Union mahnte Israel, die Folgen eines solchen Schrittes zu bedenken. Ägyptens Präsident Husni Mubarak warnte, dass eine Ausweisung Arafats „eine sehr gefährliche Situation“ heraufbeschwören würde.

Arafat sagte dazu, er werde definitiv nicht gehen. „Das ist terra sancta, das heilige Land“, fügte er hinzu. In Palästinenser-Kreisen wurde umgehend die Warnung laut, dass eine Ausweisung Arafats den gesamten Nahen Osten destabilisieren könnte. „Wenn Arafat Schaden zugefügt wird oder wenn er ausgewiesen wird, wird das die ganze Region destabilisieren und dem israelischen Volk eine Katastrophe bringen“, sagte ein Palästinenser-Vertreter in Ramallah, wo Arafat seinen Wohn- und Amtssitz hat. Am Abend marschierten Hunderte Palästinenser dorthin, um ihm ihre Unterstützung zu demonstrieren.

Mubarak sagte bei einem Besuch in Rom, eine Ausweisung Arafats wäre ein Riesenfehler. „Keiner kann sagen, was in den Palästinenser-Gebieten geschieht, wenn Arafat ausgewiesen wird. Terrorismus und Gewalt werden überall aufbrechen.“ Mubarak verwies darauf, dass Arafat ein wichtiger Politiker sei: „Kein palästinensischer Ministerpräsident kann ohne die Hilfe Arafats und Israels erfolgreich sein“, sagte er und unterstrich, dass der als „Road Map“ bekannt gewordene Friedensplan der einzige Weg zum Frieden sei. „Die politischen Führer beider Seiten müssen verstehen, dass die Rückkehr an den Verhandlungstisch der einzige Weg ist, um voranzukommen.“

Auch der frühere israelische Ministerpräsident Schimon Peres warnte, dass eine Ausweisung Arafats ein Fehler wäre. „Arafat außerhalb des Landes wäre bitterer und negativer“, sagte er.

Arafat lebt in Ramallah, wo er seit Dezember 2001 von israelischen Soldaten weitgehend in seiner Bewegungsfreiheit eingeschränkt wird. Faktisch stand er die meiste Zeit unter Hausarrest. Der 74-Jährige war in Folge des Autonomieabkommen 1994 nach Jahrzehnte langem Exil in die Palästinenser-Gebiete zurückgekehrt. Israel lehnt ebenso wie die US-Regierung Arafat als Verhandlungspartner ab, weil sie ihn für Gewaltakte und Anschläge in Israel verantwortlich machen.

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