Armee bombardiert Aleppo
SPD und Grüne fordern Schutzzone in Syrien

Die syrische Armee bombardiert weiter die umkämpfte Wirtschaftsmetropole Aleppo. In Deutschland haben sich Außenpolitiker parteiübergreifend für entmilitarisierte Schutzzonen in Syrien ausgesprochen.
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Berlin/FrankfurtAußenpolitiker von SPD und Grünen haben sich für die Einrichtung von Schutzzonen in Syrien ausgesprochen. Der Obmann der SPD im Auswärtigen Ausschuss, Rolf Mützenich, plädierte in der Tageszeitung "Die Welt" für die "Vorbereitung einer möglichen, vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Sicherheitszone an der Grenze zur Türkei".

Die ehemalige Staatsministerin im Auswärtigen Amt, Kerstin Müller (Grüne), unterstützte den von der Türkei ins Spiel gebrachten Vorschlag ebenfalls. "Dem syrischen Regime müsste deutlich gemacht werden, dass ein Angriff auf solche Schutzzonen nicht akzeptiert würde und dass einem solchen Angriff auf unbewaffnete Flüchtlinge auch militärisch begegnet werden würde", sagte die Grünen-Obfrau im Auswärtigen Ausschuss.

Angesichts der dramatischen humanitären Lage in Syrien sprachen sich Mützenich und Müller in der Zeitung für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge in Deutschland aus. Müller sagte, Deutschland solle anbieten, Menschen aus Syrien aufzunehmen, "um die Anrainerstaaten zu entlasten". Mützenich forderte außerdem einen Abschiebungsstopp und unbürokratische Unterstützung für in Not geratene Syrer in Deutschland.

Auch der Obmann der FDP im Auswärtigen Ausschuss, Rainer Stinner, plädierte für die Aufnahme syrischer Flüchtlinge. Wolfgang Gehrcke, Obmann der Partei Die Linke, forderte ebenfalls, dass Deutschland seine Grenzen öffnet. Darüber hinaus solle sich die Bundesregierung auch in Europa für die Aufnahme von Flüchtlingen einsetzen und die Behandlung Verwundeter in deutschen Krankenhäusern ermöglichen.

Philipp Mißfelder, CDU-Obmann im Auswärtigen Ausschuss, sprach sich dafür aus, ausgewählte Flüchtlinge ins Land zu lassen. "Große Sorgen" mache ihm die Lage der Christen in Syrien, da der "Bürgerkrieg vor allem auch religiös motiviert" sei. "Deshalb sollte Deutschland an dieser Stelle eine Aufnahme von Flüchtlingen nicht ausschließen." Damit ging Mißfelder über die Position seines Parteikollegen Ruprecht Polenz (CDU) hinaus. Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses möchte lediglich die Mittel für die Flüchtlingslager in Jordanien, Libanon und der Türkei weiter aufstocken.

Derweil haben die syrischen Streitkräfte nach Angaben von Aktivisten am Freitag erneut die Stadt Aleppo bombardiert und mehrere Häuser zerstört. Auch die weiter nördlich gelegene Stadt Asas wurde beschossen, wie der arabische Sender Al Dschasira unter Berufung auf die in London ansässige Syrische Beobachtungsstelle für Menschenrechte berichtete. Angriffe der Truppen von Präsident Baschar Assad wurden auch aus mehreren Bezirken in der Region Idlib im Nordwesten gemeldet, die sich zu weiten Teilen unter der Kontrolle der Rebellen befindet. In der zentralen Provinz Hama lieferten sich Soldaten und Aufständische demnach heftige Gefechte.

Nach Angaben von Regierung und Rebellen dient der Beschuss in der Provinz Aleppo dazu, die Nachschubrouten für Waffen an die Rebellen in Aleppo zu zerstören.

Der designierte neue Syrien-Sondergesandte der Vereinten Nationen, Lakhdar Brahimi, wurde im Laufe des (heutigen) Tages zu einem Gespräch mit UN-Generalsekretär Ban Ki Moon über den seit 17 Monaten andauernden Konflikt in New York erwartet. Der Algerier Brahimi war in der vergangenen Woche zum Nachfolger von Kofi Annan ernannt worden. Annan hatte das Amt des Syrien-Sondergesandten von UN und Arabischer Liga angesichts seiner gescheiterten Bemühungen um eine Waffenruhe niedergelegt.

afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur

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  • das problem ist, die usa wollen mit aller gewalt assad weg-
    haben.sie leugnen waffenlieferungen an die rebellen,wie
    damals sie die afghanen gegen die russen unterstüzt haben.
    obama macht genau die selben fehler wie seine vorgänger.
    was ist eigentlich wenn die bürger obama nich wollen?
    und es kommt zum volksaufstand in den usa.wer greift da ein wer versorgt die aufständischen mit waffen.dann würde
    sich das rächen was die usa so treiben auf der welt.
    in syrien ist seit jahrzehnten ruhe gewesen,die amis haben
    jetzt in syrien krieg und elend angezetelt.was soll das
    ach so um den iran zu schwächen.und jetzt wird alles
    besser da kann der obama und mitläufer europa lange träumen.einfach keine ahnung vom nahen osten.

  • @CarmenF
    "Wieso unterstützt Deutschland eine Gruppe von Kriminellen, die das eigene Volk massakrieren?"
    ...also CarmenF, Deutschland unterstütz den assad-clan doch nicht!!!
    "Deutschland probt schonmal für den Iran, und alle schauen tatenlos zu, das erinnert mich an die Reichskristallnacht"....also 2-3 mal täglich ASS 500mg. zudecken und richtig schwitzen! Wenn die Schadstoffe aus dem Körper sind ist alles wieder in Ordnung!

  • Die "Opposition", verschleppt, ermordet, foltert und erpresst Syrische Zivilisten.
    Wo bleibt der Aufschrei?
    Wieso unterstützt Deutschland eine Gruppe von Kriminellen, die das eigene Volk massakrieren?
    Verdammt, sollen sie doch eingestehen das es um einen Regimewechsel geht.
    Die Propagandaberichterstattung und die Haltung deutscher Politiker zeigen doch keine neutrale Information oder neutralen Lösungsansatz.
    Deutschland probt schonmal für den Iran, und alle schauen tatenlos zu, das erinnert mich an die Reichskristallnacht.
    Steht auf und sagt NEIN zum Krieg in Syrien!

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