Armenien-Resolution
„Test für die deutsch-türkische Freundschaft“

Vor der Armenien-Resolution im Bundestag warnt Ankara in scharfen Worten Deutschland. Eine Verschlechterung der wirtschaftlichen Beziehungen drohe, lärmt Erdogan. Wird die Türkei ihre Drohungen wahr machen?

IstanbulDer türkische Ministerpräsident Binali Yildirim hat die Bundestags-Entscheidung zum Völkermord an den Armeniern als „Test“ für die deutsch-türkische Freundschaft bezeichnet. Zwar zähle der Text der am Donnerstag zur Abstimmung stehenden Entschließung des deutschen Parlaments für die Türkei nicht, sagte Yildirim vor Vertretern seiner Regierungspartei AKP. Dennoch sei das Votum ein „echter Test für die Freundschaft“ zwischen beiden Ländern. Es wäre „irrational“, wenn die Abgeordneten für die Resolution stimmten, sagte Yildirim am Donnerstag.

Der Bundestag stimmt am Donnerstag über die Resolution über die Massaker an den Armeniern im Osmanischen Reich ab. In dem von Union, SPD und Grünen eingebrachten Antrag wird die Tötung von bis zu 1,5 Millionen Armeniern sowie Aramäern und Angehörigen weiterer christlicher Minderheiten als Völkermord bezeichnet. Bei der türkischen Regierung, die diese Einstufung ablehnt, löste das Vorhaben Empörung aus. Staatspräsident Recep Tayyip Erdogan warnte, es drohe ein Schaden in den „diplomatischen, wirtschaftlichen, geschäftlichen, politischen und militärischen Beziehungen“ zu Deutschland.

Trotz der türkischen Proteste gilt eine Annahme des Textes bei der Abstimmung als sicher.

Yildirim kritisierte, Deutschland wolle die Türkei für die Ereignisse von 1915 verantwortlich machen. Die Entschließung sei ein Beispiel dafür, wie das Thema bei einigen Partnern der Türkei für innenpolitische Zwecke ausgebeutet werde. „Es ist nicht das erste und vielleicht auch nicht das letzte Mal“, sagte Yildirim mit Blick auf die mehr als 20 Länder, die den Armenier-Völkermord bereits anerkannt haben. Wenn es um die gegenseitige Aufrechnung vergangener Verbrechen gehe, sei die Türkei das Land, das sich am wenigsten vorzuwerfen habe, erklärte der Ministerpräsident.

Die Zentralratsvorsitzende der Armenier, Jaklin Chatschadorian, bezeichnete die Abstimmung über die Armenier-Resolution im Bundestag als wichtiges Signal. Dass das Parlament mit der Resolution auch die deutsche Mitschuld an den Ereignissen vor mehr als hundert Jahren klar benenne, sei aus historischer Sicht „richtig und wichtig“, sagte Chatschadorian am Donnerstag im Südwestrundfunk (SWR).

Für die Armenier in Deutschland habe die Anerkennung des Massakers an den Armeniern als Völkermord aus zwei Gründen große Bedeutung. Zum einen sei sie die „notwendige Antwort auf die professionalisierte Leugnungspolitik der Türkei“. Zum anderen schaffe sie einen „geschützten Raum für die Erinnerung der Opfer“, sagte Chatschadorian. Die Nachkommen der Opfer kämen durch die Resolution „heraus aus der Position der Rechtfertigung“.

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