Arms Trade Treaty
Abkommen zu Waffenhandel kann in Kraft treten

Weihnachtsgeschenk an die Menschheit: In 90 Tagen tritt der Vertrag zur Regulierung von internationalem Waffenhandel in Kraft. Das im vergangenen Jahr ausgehandelte Papier erreichte nun die benötigten Ratifizierungen.
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New YorkMehr als acht Jahre nach Beginn der Verhandlungen steht einem Vertrag über eine Regulierung des internationalen Waffenhandels nichts mehr im Wege. Am Donnerstag ratifizierten acht weitere Länder das im April vergangenen Jahres ausgehandelte Papier und brachten so die Zahl der Unterzeichner auf 53.

Genau 50 sind nötig, damit der Vertrag 90 Tage später in Kraft treten kann. Demnach wird der englisch ATT abgekürzte Vertrag am 25. Dezember internationales Recht. Deutschland, Frankreich, Großbritannien und die USA haben den Vertrag unterschrieben, Russland und China nicht.

Das Abkommen regelt zum ersten Mal den internationalen Handel mit Waffen - von der Pistole bis zum Kampfpanzer. Es verbietet alle Exporte, die zu Völkermord, Kriegsverbrechen oder schweren Verletzungen der Menschenrechte beitragen können. Weltweit macht die Rüstungsbranche nach Schätzungen einen Jahresumsatz von deutlich mehr als 50 Milliarden Euro.

Amnesty International sprach von einem Meilenstein: „Ende des Jahres wird es stabile weltweite Regeln geben, damit Waffen nicht in die Hände von Menschenrechtsverletzern fallen“, sagte Generalsekretär Salil Shetty. Er forderte alle noch zögernden Staaten auf, den Vertrag rasch zu ratifizieren.

Für Deutschland bringt der Vertrag kaum Änderungen, weil die deutschen Regelungen in den meisten Bereichen noch schärfer sind. Menschenrechtsorganisationen hatten für den ATT gekämpft und seine Verabschiedung gefeiert. Allerdings sieht das Vertragswerk keine Strafen gegen Länder vor, die dagegen verstoßen. Bei der Abstimmung hatten nur der Iran, Syrien und Nordkorea dagegen votiert, die großen Waffenhändler Russland und China hatten sich enthalten.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Im Kasten heißt es über den zweitgrößten Waffenimporteur der Welt, Südkorea, "Die Drohungen des unberechenbaren Bruderstaats aus dem Norden sorgen für steigende Waffenverkäufe ..." Das klingt missverständlich. Niemand in Südkorea nimmt diese leeren Drohungen ernst. Die militärische und moralische Schwäche des Nordens ist unter neutralen Experten unbestritten. Es ist eher die aggressive Lobby-Arbeit des Verbandes der US-Rüstungsindustrie, die bei der Marionettenregierung von MB Lee (2008) und jetzt von GH Park Aufrüstungsorgien ausgelöst hat.

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