Arseni Jazenjuk
Ukraine will alle Bedingungen für Finanzhilfen erfüllen

Der neue Chef der Übergangsregierung hofft auf schnelle finanzielle Hilfen für die Ukraine. Dafür sei sein Land bereit, alle Bedingungen zu erfüllen. Pro Tag darf nur noch maximal 1100 Euro abheben.
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Berlin/KiewIn der Ukraine dürfen künftig pro Tag höchstens knapp 1100 Euro von Bankkonten abgehoben werden. Das ordnete die ukrainische Zentralbank am Freitag angesichts der schweren Krise im Land an. Die ukrainische Währung Hrywnja verlor seit Jahresbeginn ein Viertel ihres Werts, die Ukraine befindet sich am Rande des Staatsbankrotts, und die Sorge der Investoren wächst.

Der neue Chef der Übergangsregierung der nationalen Einheit, Arseni Jazenjuk, gab die Staatsschulden mit 75 Milliarden Dollar an - das sei das Doppelte der Summe von „2010, als Janukowitsch an die Macht kam“. Das Parlament in Kiew hatte Staatschef Viktor Janukowitsch am vergangenen Samstag nach monatelangen gewaltsamen Protesten abgesetzt. Den Finanzbedarf bezifferte die Übergangsregierung in Kiew für die kommenden zwei Jahren auf 35 Milliarden Dollar (umgerechnet rund 25 Milliarden Euro).

Am Donnerstag hatte die Ukraine offiziell ein Hilfegesuch beim Internationalen Währungsfonds (IWF) eingereicht. IWF-Chefin Christine Lagarde teilte daraufhin in Washington mit, dass Experten des Währungsfonds in den kommenden Tagen zu einem „vorbereitenden Dialog" nach Kiew reisen würden. Zuletzt hing die Ukraine finanziell am Tropf der russischen Regierung, die ihre Hilfen wegen der politischen Umwälzungen allerdings eingefroren hat.

Nach den Worten von Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier könnte die EU eine Milliarde Dollar zu einem ersten Hilfspaket beisteuern. Eine Summe in dieser Größenordnung haben auch die USA in Aussicht gestellt. Der IWF werde hoffentlich ebenfalls Gelder aus seinem Notfalltopf beisteuern.

Nach Ansicht von Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) soll der IWF eine zentrale Rolle übernehmen. „Voraussetzung für Hilfen ist, dass die notwendigen Reformen auf den Weg gebracht werden. Dafür steht der IWF“, hieß es am Freitag im Bundesfinanzministerium in Berlin.

Nach einem Bericht des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ plant EU-Währungskommissar Olli Rehn, das Hilfsangebot von 600 Millionen Euro gar um bis zu eine Milliarde aufzustocken. Einige EU-Mitgliedsländer hätten angekündigt, selbst etwas draufzulegen. So könnten bis zu vier Milliarden Euro zusammenkommen, berichtete das Magazin. Dies wäre nah an der Summe, die die Ukraine als kurzfristigen Finanzbedarf benannt hatte.

Energiekommissar Günther Oettinger kündigte im Magazin „Focus“ an, die EU sei bereit, bei der Sanierung des Gasleitungsnetzes der Ukraine zu helfen. Die internationalen Finanzinstitutionen, wie etwa die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung, könnten in Vorleistung gehen. Es gehe es um einen „größeren dreistelligen Millionenbetrag“.

dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Braves Hündchen", würde ein Hundebesitzer sagen und ihm einen Hundekuchen geben! Bei fremdeingesetzten Politikdarstellern reicht jedoch ein Scheck und gut ist´s!

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