Ashton in Kiew
Keine kurzfristigen Sanktionen gegen Ukraine

Deutlich drohte Außenminister Steinmeier der ukrainischen Führung mit Sanktionen. Nun der Schritt zurück: Vorrang habe die Vermittlungsmission der EU-Diplomatin Ashton. Kiew aber beklagt politischen Druck des Westens.
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Kiew/BerlinIm ukrainischen Machtkampf hat die Bundesregierung ihre Sanktionsdrohungen gegen die Führung in Kiew abgeschwächt. Angesichts von Gesprächen zwischen Regierung und Opposition sei jetzt nicht der Zeitpunkt, um über Zwangsmaßnahmen zu entscheiden, sagte Außenminister Frank-Walter Steinmeier am Mittwoch in Berlin. Falls jedoch die Gespräche von Regierungsseite blockiert würden, „dann muss gegebenenfalls auch über Sanktionen entschieden werden“, betonte der SPD-Politiker. Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton traf sich in Kiew mit Präsident Viktor Janukowitsch.

Dabei bot die EU-Chefdiplomatin der Ex-Sowjetrepublik Hilfe bei der Aufklärung der tödlichen Schüsse auf Regierungsgegner an. Die Europäische Union habe eine transparente und unabhängige Untersuchung verlangt, sagte Ashton. Bei Protesten gegen Janukowitsch waren mindestens vier Menschen getötet und Hunderte verletzt worden.

Steinmeier hatte am Montag gesagt: „Die Sanktionen müssen wir jetzt als Drohung zeigen.“ In Straßburg forderten EU-Parlamentarier gezielte Sanktionen wie Einreiseverbote gegen diejenigen, die für brutale Übergriffe auf Demonstranten verantwortlich seien. Dies steht auch in einer Entschließung, über die die Volksvertreter an diesem Donnerstag abstimmen wollen. EU-Erweiterungskommissar Stefan Füle sagte hingegen: „Unsere Strategie (...) dreht sich nicht um Sanktionen.“ Er will kommende Woche erneut nach Kiew reisen.

Bei Ashtons Krisengesprächen ging es nach Angaben der ukrainischen Präsidialkanzlei auch um mögliche Wirtschaftsreformen. Eine EU-Finanzhilfe für das nahezu bankrotte Land soll an eine Übergangsregierung unter Beteiligung der Opposition geknüpft sein. Die Führung um Janukowitsch kritisiert politischen Druck und dass der Westen die Augen vor rechtsradikalen und antisemitischen Kräften unter den Regierungsgegnern verschließe.

„Sofern wir gebeten werden, ist die EU bereit, in jeder erdenklichen Weise der Ukraine zu helfen, aus dieser politischen Krise herauszukommen“, sagte Ashtons Sprecher Michael Mann. EU-Diplomaten betonten, die Arbeiten an dem wirtschaftlichen Hilfspaket, das die EU zusammenzustellen versuche, seien nach wie vor im Gange.

Der ukrainische Oppositionspolitiker Vitali Klitschko drängte die EU mit Nachdruck zu Vermittlungen. „Jemand sollte den Verhandlungen folgen und alle Verpflichtungen und Zusagen festhalten“, sagte der Ex-Boxweltmeister nach einem Treffen mit Ashton.

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Klitschko wirft Janukowitsch Unehrlichkeit vor

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  • Syrien läßt grüßen

  • Steineier ist ein Rohrkrepierer!
    Freie Wahlen bringen die Entscheidung und daran haben sich auch die Terroristen um Klitschkowa zu halten.

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