BRÜSSEL. Es gehe darum, schnell eine Einigung zu finden, hieß es in Brüsseler EU-Kreisen. Die Zeit drängt: Schon Ende April sollen sich die 27 EU-Staaten auf ein Konzept für den Europäischen Außendienst (EAD) einigen. Danach wolle man sich endlich wieder auf die eigentliche Außenpolitik konzentrieren und die Querelen um Ashton vergessen, fordern EU-Diplomaten. Doch die Britin kommt nicht aus den Negativ-Schlagzeilen heraus. Gerade erst hat ihr deutscher Chefsprecher Lutz Güllner entnervt den Dienst quittiert.
Es habe Meinungsverschiedenheiten gegeben, heißt es in diplomatischen Kreisen. Ashton habe Güllner vorgeworfen, dass er nicht rechtzeitig Kritik aus Frankreich an ihrer Amtsführung entgegengetreten sei. Ganz anders die deutsche Version: Ashton sei beratungsresistent und mauere sich ein, klagen deutsche Europaabgeordnete. Dies habe auch ihr Entwurf für den EAD gezeigt.
Der Vorschlag, den Ashton am vergangenen Donnerstag vorgelegt hatte, war fraktionsübergreifend kritisiert worden. Ashton habe das Parlament übergangen, sagte CDU-Experte Elmar Brok. Man werde sich aber nicht unter Druck setzen lassen und die EAD-Debatte „gemütlich angehen“. Auch Bundesaußenminister Westerwelle meldete „weiteren Beratungsbedarf“ an. Ashtons Entwurf könne zu „Doppelstrukturen“ führen, monierte er.
Vor allem das geplante Mitspracherecht der EU-Kommission in der Nachbarschafts- und Entwicklungspolitik sorgt für Ärger. Westerwelle fordert, dass „Zuständigkeiten und Verantwortlichkeiten von Anfang an klar geregelt“ sein müssen. Damit die EU „mit einer Stimme in der Welt spricht“, müsse der EAD „über die notwendigen Instrumente verfügen, finanziell und personell“.
Nach Ashtons Vorschlag soll die Kommission jedoch weiter die Budgets für Entwicklungs- und Nachbarschaftspolitik verwalten. Außerdem sollen Entwicklungskommissar Andris Piebalgs und Erweiterungskommissar Stefan Füle ein Vetorecht erhalten.
Kommissionspräsident José Manuel Barroso stellte sich hinter Ashtons Pläne. „Cathy Ashton kann auf die volle Unterstützung der Kommission zählen“, sagte er dem Handelsblatt. Ihr Vorschlag sei „das Ergebnis eines langen und intensiven Prozesses“. Sie habe sich bemüht, „das richtige Gleichgewicht zwischen gemeinschaftlichen und intergouvernementalen Elementen“ zu finden. Viele EU-Staaten sehen das jedoch anders. Sie verweisen darauf, dass die Außenpolitik nicht vergemeinschaftet wurde. Es könne daher nicht sein, dass die Kommission ein Weisungsrecht für den EAD erhalte. Mehrere osteuropäische Regierungen fordern zudem, der Dienst dürfe nicht nur mit Diplomaten aus alten EU-Ländern besetzt werden.
