Asien-Europa-Gipfel

Einig gegen Terror – aber Konflikt mit China

Es ist die größte Ansammlung von Staatenlenkern in der Mongolei seit Dschingis Khan. Statt mehr Kooperation zwischen Europa und Asien bestimmen aber der Terrorismus und der Streit mit China die Agenda.

Staatenlenker in Gedanken bei Franzosen

Staatenlenker in Gedanken bei Franzosen

Ulan BatorNach dem blutigen Anschlag in Nizza machen die Asem-Staaten gemeinsam Front im Kampf gegen den Terrorismus. Beim Asien-Europa-Gipfel (Asem) in der mongolischen Hauptstadt Ulan Bator gab es am Freitag aber Streit über Chinas Vorherrschaft im Südchinesischen Meer. Eher versöhnliche Töne waren hingegen von einem Treffen zwischen Kanzlerin Angela Merkel und Russlands Ministerpräsident Dmitri Medwedew am Rande des Gipfels zu vernehmen.

Die 34 Staats- und Regierungschefs und Vertreter aus 51 Staaten zeigten sich vereint, entschlossen gegen den internationalen Terror vorzugehen. „Es ist ein trauriger Tag für Frankreich, Europa und uns alle hier in der Mongolei“, sagte EU-Ratspräsident Donald Tusk. Der Anschlag sei ein Angriff auf die Menschen in Frankreich gewesen, „die Freiheit, Brüderlichkeit und Gleichheit gefeiert haben“. Russlands Regierungschef Medwedew meinte: „Terroristen und ihre Unterstützer verstehen nur die Sprache der Gewalt, und die müssen wir nutzen.“

„Ein Tag des Stolzes ist ein Tag der großen Trauer geworden“
Frankreichs Präsident François Hollande nach den Attentaten
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„Frankreich wurde an seinem Nationalfeiertag angegriffen, der die Freiheit symbolisiert. Nichts kann uns dazu bringen, im Kampf gegen den Terrorismus nachzulassen. Wir werden unsere Aktionen im Irak und in Syrien stärken. Wir werden diejenigen treffen, die uns auf unserem eigenen Boden angreifen.“

Bundeskanzlerin Angela Merkel
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„Deutschland steht im Kampf gegen den Terrorismus an der Seite Frankreichs. Wir alle sind vereint in der Fassungslosigkeit über den mörderischen Anschlag in Nizza“, sagte Merkel. Frankreich sei am Nationalfeiertag vom Terror getroffen worden, einem Tag, „der ein Tag des Stolzes ist und nun ein Tag der großen Trauer geworden ist“.

Bundespräsident Joachim Gauck
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„Der 14. Juli, der Tag an dem Frankreich seinen Nationalfeiertag begeht, steht für die Werte der Französischen Revolution, die auch unsere Werte sind. Ein Angriff auf Frankreich ist deshalb ein Angriff auf die gesamte freie Welt.“

Bundesinnenminister Thomas de Maizière
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„Dieses barbarische Morden muss endlich ein Ende haben. Unsere Freundschaft zum französischen Volk wird in Trauer, Zorn und Entschlossenheit noch tiefer.“

SPD-Chef und Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel auf Twitter
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„Es sind furchtbare Bilder, die uns aus Nizza erreichen. Unsere Gedanken sind bei den Freunden und Angehörigen.“

Außenminister Frank-Walter Steinmeier über das Auswärtige Amt
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Ein Tag, der der Freude und dem Stolz auf die französische Nation gewidmet war, ist tragisch zu Ende gegangen und hat viele Menschen sinnlos in den Tod gerissen. Friedlich feiernde Menschen mussten sterben oder ringen ums Überleben. Unsere Gedanken und unser Mitgefühl sind bei den Opfern, ihren Angehörigen und dem ganzen französischen Volk. Wir trauern mit Frankreich und stehen in diesen schweren Momenten fest an seiner Seite.“

US-Präsident Barack Obama in einer Mitteilung des Weißen Hauses
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„Wir stehen in Solidarität und Partnerschaft an der Seite Frankreichs, unseres ältesten Alliierten. ... Wir wissen, dass das Wesen der französischen Republik lange über diesen verheerenden und tragischen Verlust von Leben hinaus andauern wird.“

Der Gastgeber des zweitägigen Gipfels, der mongolische Präsident Tsakhia Elbegdorj, sprach von „sehr traurigen Nachrichten“. Zum Auftakt gedachten die Teilnehmer in einer Schweigeminute der Opfer. Das Asem-Treffen ist ein informelles Dialogforum, das in Ulan Bator sein 20-jähriges Bestehen feiert. Die Mitglieder repräsentieren 60 Prozent der Weltbevölkerung und des globalen Handels.

Es sei die größte Ansammlung von Staatenlenkern in der Mongolei seit Dschingis Khan, hieß es in Ulan Bator mit Blick auf den Mongolenherrscher, der vor 800 Jahren das bis nach Europa reichende große mongolische Imperium regiert hatte. Auf der Tagesordnung standen der Ausbau der Kooperation zwischen Europa und Asien sowie die schlechte Lage der globalen Wirtschaft und die Auswirkungen eines Ausstiegs Großbritanniens aus der Europäischen Union.

Die Kanzlerin nutzte den Gipfel auch für bilaterale Gespräche. Nach dem Treffen mit Medwedew sagte Merkel, beide Seiten zeigten sich entschlossen, das Minsker Friedensabkommens für die Ost-Ukraine zügig umzusetzen. Das Vereinbarung war im Februar 2015 abgeschlossen worden, hat die Kämpfe zwischen prorussischen Separatisten und Regierungstruppen aber bis heute nicht beenden können. Die Annexion der ukrainischen Krim vor zweieinhalb Jahren hat das Verhältnis zu Russland auf den tiefsten Stand seit dem Kalten Krieg fallen lassen.

Streit über Ansprüche im Südchinesischen Meer
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