Assoziierungsabkommen
Westerwelle hat Lob und Kritik für Ukraine

Der Fall Timoschenko belastet nach wie vor das Verhältnis der EU zur Ukraine. Der Westen will einen engen Anschluss des Landes an Russland vermeiden und arbeitet hinter den Kulissen händeringend an einer Lösung.
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KiewDeutschland dringt auf eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen und sucht deshalb im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nach einer schnellen Lösung. „Wir wünschen uns, dass sich die Ukraine für den Weg nach Europa entscheidet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle (FDP) am Freitag in der ukrainischen Hauptstadt Kiew. Die Ukraine sei ein unverzichtbarer Teil Europas. Deutschland setze sich daher für eine Assoziierung ein: „Wir haben großes Interesse daran, das Assozierungsabkommen mit der Ukraine im Herbst zu unterzeichnen. Doch der Weg der Annäherung an die Europäische Union kann nur auf der Grundlage gemeinsamer europäischer Werte geschehen.“ Deutschland erkenne die Fortschritte an, die die Ukraine auf ihrem Weg bereits erzielt habe. „Aber aus unserer Sicht sind noch weitere Reformschritte notwendig, vor allem im Bereich von Rechtsstaatlichkeit und Justiz“, sagte der Außenminister. Deutschland sei bereit, die Ukraine dabei zu unterstützen.

Er bezog sich dabei auch auf das Verfahren gegen Julia Timoschenko. Die 52-Jährige war in einem international kritisierten Prozess wegen Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt worden. Außerdem wird ihr in einem zweiten Fall Steuerhinterziehung und Veruntreuung vorgeworfen. Im Mai 2012 war sie wegen starker Rückenbeschwerden aus dem Straflager in Charkow in eine Klinik verlegt worden. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte urteilte Ende April, Timoschenko sei willkürlich in Untersuchungshaft genommen worden. In der Ukraine hieß es daraufhin, man werde das Urteil innerhalb von drei Monaten prüfen.

„Frau Timoschenko hat aus unserer Sicht ein Anrecht auf ein faires Gerichtsverfahren und auf angemessene medizinische Betreuung“, sagte Westerwelle. Es sei sehr wichtig, dass jeder Anschein einer selektiven Justiz in einer Wertegemeinschaft vermieden werde. „In diesem Zusammenhang ist der Fall von Frau Timoschenko in der Ukraine und in der Europäischen Union von besonderer Symbolkraft.“ Das Angebot an Timoschenko, sich in Deutschland medizinisch behandeln zu lassen, stehe weiterhin.

Der deutsche Außenminister traf die Tochter, Jewgenia Timoschenko, am Freitagmorgen zu einem kurzen Gespräch. „Ich bin froh, dass der Minister Zeit gefunden hat“, sagte sie. Timoschenko setzt sich international für die Freilassung ihrer Mutter ein. Westerwelle sprach auch den Oppositionspolitiker und Boxweltmeister Vitali Klitschko, der in der jüngsten Umfrage für das Amt des Präsidenten mehr Prozentpunkte erhielt als Amtsinhaber Viktor Janukowitsch. In der Ukraine wird 2015 gewählt, die Opposition gilt noch als sehr zersplittert.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Zitat : Deutschland dringt auf eine engere Anbindung der Ukraine an den Westen und sucht deshalb im Fall der inhaftierten Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko nach einer schnellen Lösung. „Wir wünschen uns, dass sich die Ukraine für den Weg nach Europa entscheidet“, sagte Außenminister Guido Westerwelle.

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