Asyl für Snowden
US-Politiker wüten gegen Putin

Das Asyl für Snowden in Russland wühlt Amerikas Politik auf: Präsident Obama zeigt sich „äußerst enttäuscht“ und stellt seinen Besuch infrage. Der einflussreiche John McCain bemüht gar eine Rhetorik wie im Kalten Krieg.
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New YorkDie Welle der Wut ließ nicht lange auf sich warten. Nur Stunden nachdem das Foto von Edward Snowdens Einreisedokument aus Moskau in den USA über die Fernsehschirme gelaufen war, überboten sich Politiker in Washington mit Verurteilungen. Machtlos hatten sie zusehen müssen, wie der gesuchte Geheimdienst-Informant am Donnerstag unbehelligt am Flughafen Scheremetjewo in ein Auto stieg – und nun vielleicht für ein Jahr irgendwo in Russland untertaucht.

Empört zeigte sich Jay Carney, der Sprecher von US-Präsident Barack Obama. „Wir sind äußerst enttäuscht darüber, dass die Russische Föderation diesen Schritt gegangen ist“, sagte er im Weißen Haus. Dies untergrabe die Zusammenarbeit in der Verbrechensbekämpfung. Als Konsequenz werde Obama nun sogar erwägen, den für September geplanten Staatsbesuch zum G20-Gipfel in St. Petersburg abzusagen. Snowden sei „kein Whistleblower“, so Carney, sondern ein Verdächtiger, der von der Justiz wegen der Weitergabe von Geheimnissen gesucht werde und deshalb ausgeliefert werden müsse.

Der 30-jährige ehemalige Geheimdienstmitarbeiter hatte in den vergangenen Wochen enthüllt, wie die US-Abhörbehörde NSA systematisch und grenzüberschreitend den Internet- und Telefondatenverkehr überwacht. Der große Lauschangriff mit Programmen wie „Prism“ und „XKeyscore“ sorgt seitdem weltweit für Empörung, auch die Bundesregierung ist wegen der ungeklärten Rolle der deutschen Dienste unter Druck geraten.

Der Snowden-Fall belastet vor allem die amerikanisch-russischen Beziehungen, seitdem der Amerikaner am 23. Juni von Hongkong aus in die Transitzone des Moskauer Flughafens floh. Von Beginn an hatten Obama, Außenminister John Kerry und zahlreiche Abgeordnete Russlands Präsident Wladimir Putin mit Konsequenzen gedroht, sollte er Snowden nicht ausliefern und Asyl gewähren.

Putin hat sich nun darüber hinweggesetzt, indem er dem Informanten ein Visum ausstellen ließ, das für ein Jahr gültig ist. Bereits vorher hatte er klargemacht, Snowden unter keinen Umständen auszuliefern. Nach Ansicht des Kremls wird sich das amerikanisch-russische Verhältnis dadurch aber nicht verschlechtern. Es handele sich um eine „ziemlich unbedeutende Angelegenheit“, sagte Putins außenpolitischer Berater, Juri Uschakow. Es gebe auch keine Hinweise darauf, dass Obama das Gipfeltreffen absagen werde.

In Washington wurden die Nachrichten vom Donnerstag allerdings nicht gerade als „unbedeutende Angelegenheit“ aufgefasst. Im Gegenteil: Die Situation eskalierte weiter. Der einflussreiche republikanische Senator John McCain sprach von einer „Schande und einem durchdachten Manöver, die USA zu blamieren“. Putins Schritt sei ein „Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“.

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„Er kann leben, wo immer er will“

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    Alle Freien Bürger dieser Welt sind Mr. Snowden sehr dankbar dafür, daß er die USA mit ihrer PERFIDEN weltweit betriebenen Daten-Ausspäh-Politik im Sinne von BIG BROTHER IS WATCHING YOU endlich bloßgestellt hat....er hat das wahre Gesicht dieser sogenannten 'USA- Freunde' gezeigt...

    Liebe HB-Redaktion, wenn SIE meinen, daß hier etwas zensiert werden sollte, kann ich nur sagen: ARMES DEUTSCHLAND !!!

  • Auch der republikanische Senator John McCain tat sich schwer, die Fassung zu wahren: „Eine Schande, ein absichtlicher Schritt, die Vereinigten Staaten zu blamieren.“
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    Die USA, deren Politiker, die brauchen doch nun wirklich keinen Snowden der die blamiert. Das können die selber viel, sehr viel besser.

  • Das unsere Vasallenregierung mit der FDJ-Merkel dank Herrn Snowden jetzt auch offiziell seit 3 Monaten bescheid weiß und trotzdem nichts gegen die NSA-Stasi unternimmt und diese geistesgestörten Schweine mit ihrem Daten-Guontanamo in Wiesbaden aus Deutschland rausschmeißt sagt eigentlich alles.

    Grundgesetz versus Altpartei CDUSPDFDPGrüne

    Das der US-Diktatur-Präsident Obama "äußerst enttäuscht" ist, dass Herr Snowden vorerst nicht auf dem elektrischen Stuhl landet, sagt auch alles über diesen "Friedennobelpreisträger".

    Und merkt dieser McCain eigentlich noch was?

    Zitat:„Schlag ins Gesicht aller Amerikaner“

    Das ist zu wenig. Mindestens brauchen diese US-Diktatur-Stasi einen Tritt in die Fresse!

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