Asyl in Russland
USA fordern Snowden erneut zur Rückkehr auf

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Snowden muss „aufhören, den USA zu schaden“

Putin hatte am Montagabend erklärt, dass Snowden als Transitpassagier am 23. Juni von Hongkong in Moskau „ohne Einladung“ gelandet und danach an der Weiterreise gehindert worden sei. Die Schuld dafür gab er den USA. Sie hatten Snowdens Pass für ungültig erklärt. Der Kremlchef erinnerte auch an seine Asyl-Bedingung für Snowden, der bei einem Aufenthaltsrecht in Russland aufhören müsse, den USA mit seinen Enthüllungen zu schaden. Dem hatte Snowden zugestimmt.

Russland stellt sich angesichts der ohnehin gespannten Beziehungen zu den USA in dem Fall zunehmend als Opfer dar. Zugleich versucht der Kreml, der Angelegenheit die politische Dimension zu nehmen und sie auf eine rein rechtliche Ebene zu ziehen. Die von den USA geforderte Auslieferung des „Geheimnisverräters“ lehnt die russische Führung kategorisch ab.

Nach einem Treffen mit Snowden teilte der Jurist Kutscherena mit, Snowden habe sich nicht dazu geäußert, ob er weiter nach Lateinamerika reisen wolle. Dort hatten ihm mehrere Länder Asyl angeboten. Der Anwalt fügte hinzu, Snowden habe so lange gezögert, weil er sich erst mit den russischen Gesetzen vertraut machen wollte.

Snowden hielt sich weiter auf dem Moskauer Flughafen Scheremetjewo auf. Der vorläufige Asylstatus wird nach russischem Recht aus „humanitären Gründen“ gewährt, wie aus einer Veröffentlichung der Behörde hervorgeht. Vorläufiges Asyl gilt zunächst für ein Jahr und kann um weitere zwölf Monate verlängert werden, hieß es. Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International erwartete eine baldige positive Entscheidung der Migrationsbehörde.

„Asyl muss ihm auf jeden Fall gewährt werden“, sagte der Beauftragte für Menschenrechte beim russischen Präsidenten, Michail Fedotow. Der Politologe Alexej Makarkin meinte angesichts der Machtstrukturen in Russland, allein die Tatsache, dass es nun zu dem offiziellen Gesuch gekommen sei, bedeute schon politisch grünes Licht für den IT-Experten.

„Snowden ist in einer Notlage - darüber hat auch der Präsident gesprochen“, sagte der stellvertretende Parlamentschef Sergej Schelesnjak von der Regierungspartei Geeintes Russland. Russland müsse ihm nun helfen.

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Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Asyl in Deutschland, bedeutet sofortige Auslieferung Snowden an die Amerikaner. Mein Vorschlag nochmal, mit erhobenen Kopf als freier Amerikanischer Bürger sich stellen. Millionen
    werden auf einen fairen Prozess achten und die besten Anwälte Amerikas werden für ihn umsonst arbeiten. Alles andere ist gefährlich wenn das Interesse der Welt nachlässt.

  • NPD stellt Antrag im sächsischen Landtag auf Bemühungen der sächsischen Staatsregierung, sich auf Bundesebene für eine erneute Prüfung des Asylantrags Edward Snowdens einzusetzen.

    Nachdem der NPD-Abgeordnete Apfel ausgeführt hatte:

    „Wenn jemand in Deutschland Asyl verdient, dann dieser mutige junge Mann. Ein Mann, dem nicht nur wir Deutschen zu großem Dank verpflichtet sind, weil er die bisher kaum für möglich gehaltenen Abhör-Machenschaften der USA der ganzen Welt offenbart hat. Es ist ein Skandal, daß die Regierung achselzuckend hinnimmt, daß Grundrechte von Millionen von Deutschen durch Geheimdienste mit Füßen getreten werden – und den, der das aufdeckt, nicht einmal zu schützen versucht.“

    wurde er durch den Systemverbrecher Matthias Rößler (CDU), der das Amt des Landtagspräsidenten innehat, von der Sitzung ausgeschloßen.

    ...

    Wer ein entschlossenes Vorgehen deutscher Behörden gegen kriminelle Banden aus den USA möchte, der muß im September NPD wählen.

    Wer die parlamentarische Demokratie vor Mißbrauch und Willkür der Systemparteien schützen will, der muß im September NPD wählen.

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